Kölner Stadt-Anzeiger: Merkel fordert einen europäischen Datenschutz nach deutschem Standard

(ots) - Köln. Bundeskanzlerin Merkel fordert einen
europäischen Datenschutz nach deutschem Standard. Mit Blick auf das
US-Abhörsystem "Prism" sagte die Bundeskanzlerin in einem Interview
des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe), gebraucht würden nun
"dringend internationale Vereinbarungen, die sowohl dem Schutz der
Privatsphäre eines jeden als auch dem Schutz vor vielfältigen
Bedrohungen" dienten. Ziel sei ein einheitlicher europäischer
Rechtsrahmen. In einer EU-Datenschutzrichtlinie, über die "sehr
engagiert verhandelt" werde, müsse Berlin durchsetzen, dass es "keine
qualitativen Abstriche von unseren Standards gibt, sondern ein
qualitativ hochwertiger gemeinsamer anspruchsvoller
EU-Datenschutzstandard entsteht, der für uns von hohem Wert wäre",
betonte die Kanzlerin. Deutschland werde sich bei den Verhandlungen
"entschieden dafür einsetzen, dass in Europa ansässige Internetfirmen
Auskunft darüber geben müssen, an wen sie Daten weitergeben." Bis
jetzt habe darüber keine Einigung mit den Unternehmen erzielt werden
können.

Merkel forderte, dass die Fakten der Abhöraffäre aufgeklärt
würden. Sie mache dabei klar, was für "mich als Bundeskanzlerin der
Bundesrepublik Deutschland Priorität hat, und das ist, dass auf
deutschem Boden deutsches Recht eingehalten werden muss, auch von den
Nachrichtendiensten befreundeter Staaten."



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Datum: 19.07.2013 - 01:00 Uhr
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