KOPP: Konzeptlosigkeit der Bundesregierung in der Energiepolitik erschwert den EU-Russland-Gipfel
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KOPP: Konzeptlosigkeit der Bundesregierung in der Energiepolitik erschwert den EU-Russland-Gipfel
Die Bundesregierung steht in der Energieaußenpolitik mit dem Rücken zur Wand. Im Vorfeld des EU-Russland-Gipfels ließen sich kaum deutsche Schwerpunktsetzungen vernehmen; ein Zeichen dafür, dass es quasi keinen energiepolitischen Handlungsspielraum mehr gibt. Die EU braucht das russische Gas, doch die Gräben zum russischen Partner werden immer tiefer. Ob Energiecharta, Frühwarnsystem für Erdgasleitungen, die ?Östliche Partnerschaft? oder die süd-östlichen Pipelineprojekte der EU und Russlands ? auf keinem Gebiet sind Gemeinsamkeiten auch nur absehbar.
Die Bundesregierung hat zu dieser Situation beigetragen, indem sie bis heute keine europäisch abgestimmte, konsistente Energieaußenpolitik definiert hat. Dabei hat die FDP bereits 2007 einen entsprechenden Antrag eingebracht. Anstatt die deutsche Abhängigkeit von russischem Erdgas durch den unverantwortlichen Ausstieg aus der Kernenergie in Deutschland weiter zu erhöhen, sollte die schwarz-rote Koalition endlich eine einheitliche Energiepolitik verfolgen, die sich wieder an dem Zielkanon Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit orientiert.
URL: http://www.liberale.de
Datum: 22.05.2009 - 11:11 Uhr
Sprache: Deutsch
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