Neue OZ: Kommentar zu Solidarpakt II

(ots) - West und Ost helfen

In Erfurt oder Leipzig schmücken hübsch sanierte Altbauten die
Innenstädte, während in Köln oder Kassel der Putz von den Wänden
bröckelt. Dieser oberflächliche Eindruck lässt schnell vergessen,
dass Ostdeutschland wirtschaftlich immer noch hinterherhinkt.
Trotzdem sollte die Sonderförderung auslaufen.

Nicht nur in Ostdeutschland kämpfen nämlich viele Kommunen mit
demografischem Wandel, wegbrechenden Einnahmen und verfallender
Infrastruktur. Auch im Westen wird mancherorts nur noch der Mangel
verwaltet. Im Jahr 2019 soll der Solidarpakt II auslaufen, der den
neuen Ländern Milliarden zuweist. Geht es nach Merkel, werden danach
strukturschwache Regionen bundesweit gefördert. Das ist sinnvoll:
Bremerhaven und Gelsenkirchen sind nicht weniger förderwürdig als
etwa Chemnitz oder Frankfurt an der Oder - nicht 30 Jahre nach dem
Mauerfall.

Ein völlig anderes Thema ist der Solidaritätszuschlag. Er wird von
West- wie Ostdeutschen gezahlt. Die Einnahmen fließen nicht in
konkrete Projekte, sondern in den allgemeinen Bundeshaushalt.

Das Ende des Solidarpaktes II bietet die Chance, den Geburtsfehler
des Soli zu beheben und seine Erträge zweckgebunden für eine - dann
bundesweite - Förderpolitik zu verwenden. Dann sollte die Abgabe, die
im Westen für Missgunst sorgt, zugleich umbenannt werden. Dem
Verhältnis zwischen Ost und West wäre damit sicher geholfen.



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Datum: 21.07.2013 - 22:00 Uhr
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