Neue OZ: Neue OZ - Interview mit Lasse Becker, Vorsitzender der Jungen Liberalen

(ots) - Junge Liberale fordern europaweite Kontrolle der
Geheimdienste

Vorsitzender Becker: Gemeinsame Standards definieren - Plädoyer
für Schwarz-Gelb

Osnabrück.- Die FDP macht sich für eine neue Form der Überwachung
der Arbeit von Geheimdiensten stark. In einem Interview mit der
"Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag) schlug Lasse Becker als
Vorsitzender der Jungen Liberalen vor, dass die Kontrollausschüsse
der europäischen Geheimdienste gemeinsame Standards für einen
Verhaltenskodex definieren sollten. Dies sei mittelfristig auch
gemeinsam mit dem US-Geheimdienst denkbar. Es handele sich hierbei um
einen klassischen Punkt der europäischen Verzahnung, "weil man
deutlich machen muss, dass zum Beispiel der britische Geheimdienst
niemals auf ein Schreiben der deutschen Justizministerin reagieren
wird, wohl aber auf eine Reaktion seines eigenen
Kontrollausschusses", sagte Becker.

Eine Demokratie dürfe sich nicht selbst und alle Freiheiten für
vermeintliche Sicherheit aufgeben, erklärte der Junge-Liberalen-Chef.
"Wenn ich mir die Diskussion um die Spähprogramme 'Prism' und
'Tempora' anschaue, dann sieht man, dass einzig die FDP in
Deutschland beim Schutz der Bürgerrechte wirklich klar Profil hat und
eben nicht wie SPD und CDU für 'Prism' light, also eine
Vorratsdatenspeicherung, steht", fügte er hinzu. Für den Wahlkampf
der FDP bekannte sich Becker zu Schwarz-Gelb. "Es geht auch darum zu
zeigen, dass die Union jemanden braucht, der auf sie aufpasst, damit
sie nicht wie in Bayern in irgendwelche Filzaffären verstrickt ist.
Der dafür sorgt, dass sie sparen muss, auch wenn sie eigentlich das
Geld zum Fenster rausschmeißen will."



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Datum: 22.07.2013 - 05:30 Uhr
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