Rheinische Post: "Warnschuss-Arrest" wird kaum verhängt
ID: 913897
"Warnschuss-Arrest" wird außerhalb von Bayern von den Gerichten kaum
genutzt. Laut einer Umfrage der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Dienstag-Ausgabe) wurden innerhalb der ersten
viereinhalb Monate bundesweit nur knapp 70 Verurteilungen gezählt,
davon 28 in Bayern. Viele Regionen verzeichneten danach nur einzelne
oder gar keine Arreste. Im bevölkerungsreichsten Land
Nordrhein-Westfalen gab es 24 Anordnungen zum "Warnschuss-Arrest",
sechs waren es in Rheinland-Pfalz. Jeweils zwei zusätzliche Arreste
zu einer Bewährungsstrafe meldeten die Justizministerien in
Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und im Saarland. Jeweils ein
Fall wurde bislang in Thüringen, Brandenburg und Schleswig-Holstein
registriert,keine einzige Verurteilung gab es in Sachsen und Bremen.
Keine Angaben machten Hessen, Hamburg, Niedersachsen,
Baden-Württemberg und Berlin, da dort die entsprechenden Statistiken
zum Teil erst im Herbst 2014 abrufbereit sind. Die Gewerkschaft der
Polizei begrüßte die neue Möglichkeit des Strafvollzugs. "Dieses
Mittel führt dazu, dass junge Leute sehr viel schneller vor Augen
geführt bekommen, was Folge ihres Handelns sein kann, wenn sie ihre
kriminelle Karriere fortsetzen", sagte GdP-Chef Oliver Malchow der
Zeitung. Dagegen bewertete NRW-Justizminister Thomas Kutschaty den
"Warnschuss-Arrest" kritisch: "Aus unserer Sicht handelt es sich um
eine populistische Maßnahme", so die Einschätzung des SPD-Politikers.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 23.07.2013 - 00:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 913897
Anzahl Zeichen: 1783
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Düsseldorf
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 206 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Rheinische Post: "Warnschuss-Arrest" wird kaum verhängt"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Rheinische Post (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Neu-Nationalspieler Florian Neuhaus mag keine Vergleiche mit Toni Kroos und Ex-Nationalspieler Bastian Schweinsteiger. "Beide sind große Spieler, die eine Ära des deutschen Fußballs geprägt haben. Natürlich ist es faszinierend, wie Kroos die Kontrolle über ein Spiel hat, und alles, was er
Ex-Nationalspieler Uwe Rahn an Darmkrebs erkrankt ...
Der frühere Nationalspieler und Torschützenkönig der Fußball-Bundesliga, Uwe Rahn, ist an Darmkrebs erkrankt. Das sagte der 58-Jährige im Interview mit der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). "Die Diagnose war für mich natürlich ein Schock. Da der Krebs fortgeschritten
NRW-Oppositionsführer Kutschaty fordert Ende von Armin Laschets "Stop-and-Go-Politik" ...
Kurz vor dem Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag dringt die SPD-Landtagsfraktion auf einen klaren Kurs der nordrhein-westfälischen Landesregierung: "Armin Laschet muss seine Strategie überdenken und rauskommen aus dieser Stop-and-Go-Politik. Lock
Weitere Mitteilungen von Rheinische Post
Rheinische Post: NRW-SPD streitetüber große Koalition ...
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag, Norbert Römer, hat sich gegen eine große Koalition mit der Union in Berlin ausgesprochen, obwohl Parteichefin Hannelore Kraft erst am Wochenende eine "Ausschließeritis" abgelehnt hatte. "Ich bin mit Hannelor
Badische Neueste Nachrichten: In der Falle ...
Wer hat eigentlich wirklich das Sagen im Verteidigungsministerium? Der politisch gesamtverantwortliche Minister - oder der Apparat mit dem beamteten Staatssekretär an der Spitze? Schon der Auftritt der ersten Zeugen vor dem "Euro-Hawk"-Untersuchungsausschuss des Bundestages warf ein g
Schwäbische Zeitung: Erste Runde geht an die Opposition - Kommentar ...
Untersuchungsausschüsse sind bekanntermaßen politische Kampfinstrumente, und die erste Runde im Euro-Hawk-Kampf ging ganz klar an die Opposition. Sowohl Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan als auch Ex-Verteidigungsminister Rudolf Scharping machten deutlich, dass das Drohnen-Projekt ihrer A
Schwäbische Zeitung: Die Richtung stimmt - Leitartikel ...
Kurz vor der Bundestagswahl wird es schwierig, ein paar Thesen in den Raum zu stellen, ohne direkt der Parteinahme für die eine oder andere Seite geziehen zu werden. Sei es drum, Grundthese Nummer eins: Dieser Staat hat kein Einnahmeproblem, er hat ein Ausgabenproblem. Die Steuern sprudeln wie n
