Gröhe: NSA: SPD tritt auf Aufklärungs-Bremse
ID: 914238
für morgen beantragten Sondersitzung des Parlamentarischen
Kontrollgremiums eine Absage erteilt. Hierzu erklärt der
Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Das Verhalten der Sozialdemokraten ist an Doppelzüngigkeit nicht
zu überbieten. Tagelang schreit die SPD nach schnellstmöglicher
Aufklärung, von der Generalsekretärin bis zum Kandidaten. Aber wenn's
ernst wird, treten die Sozialdemokraten auf die Aufklärungs-Bremse.
Wer jeden Tag Interviews geben kann, kann auch zügig zu einer Sitzung
einladen.
Jetzt, wo sich zunehmend Fragen an die einstige rot-grüne
Bundesregierung stellen, will die SPD plötzlich die Aufklärung
verschleppen. Schließlich war es die Regierung Schröder, die nach dem
11. September die geheimdienstliche Kooperation mit den Amerikanern
massiv ausgeweitet hat. Was tat damals Kanzleramtschef Frank-Walter
Steinmeier, um die Achtung deutschen Rechts sicherzustellen? Die
christlich-liberale Koalition ist jederzeit bereit, Fragen zu
beantworten - die SPD hingegen spielt auf Zeit, wenn es um die
eigenen Leute geht.
Pressekontakt:
CDU Deutschlands
Pressestelle
Telefon: 030 / 22 070 141 - 144
Telefax: 030 / 22 070 145
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 23.07.2013 - 12:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 914238
Anzahl Zeichen: 1410
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 218 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Gröhe: NSA: SPD tritt auf Aufklärungs-Bremse"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
CDU Deutschlands (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
