Inge Höger: Schon 2009 war klar, dass Euro Hawk an Zulassungsproblemen scheitern kann
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Hawk"-Untersuchungsausschuss erklärt Inge Höger, Obfrau der Fraktion
DIE LINKE im Verteidigungsausschuss:
"Die ersten Zeugenvernehmungen im Untersuchungsausschuss am
Dienstag bestätigen, dass auch die verantwortlichen Beamten im
Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der
Bundeswehr den Auftrag hatten, dieses System, buchstäblich koste es,
was es wolle, zu retten. Die Bundesregierung stieg mit
millionenschweren Folgen für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler
erst verspätet aus dem "Euro Hawk"-Projekt aus, damit das
Spionagesystem ISIS weiter getestet werden kann. Schon Ende 2009 -
und nicht erst 2011 - war klar, dass die Zulassungsproblematik das
Gesamtsystem in Frage stellt. Bereits die Befragungen gestern hatten
ergeben, dass alle Bundesregierungen seit Beginn des Jahrtausends
dieses Aufklärungssystem als einen wichtigen Bestandteil des Umbaus
der Bundeswehr zu einer Interventionsarmee betrachten.
Gezeigt hat sich erneut das Bemühen der Bundesregierung, kritische
Fragen der LINKEN zur informationellen Sicherheit dieses
Datenstaubsaugers sowie zu den Kontakten zwischen BMVg und
Rüstungsindustrie zu zensieren. Der Bundesregierung ist offenbar der
Schutz der Rüstungsindustrie wichtiger als die notwendige Aufklärung
gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit über mögliche
Verstrickungen und deren teure Konsequenzen."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
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Datum: 23.07.2013 - 15:05 Uhr
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