Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR
Debatte um Solidaritätszuschlag
Merkel sagt Nein
ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
ID: 915414
Spähaffäre, Drohnendebakel und Eurokrise an polarisierenden
Alles-oder-nichts-Themen fehlt, sorgt nun Schwarz-Gelb selbst für den
nötigen Zündstoff. Die FDP möchte auch unter Parteichef Philipp
Rösler ihr Image als Steuersenkungspartei pflegen und fordert die
Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Dabei handelt es sich um 13
bis 14 Milliarden Euro Staatseinnahmen jährlich. Im Bewusstsein der
Bürger geht es vor allem um die solidarische Hilfe für den Aufbau
Ost. Doch ein direkter Zusammenhang besteht nicht. Das Geld
verschwindet im Gesamthaushalt. Jährlich werden sowieso nur 6
Milliarden Euro in den Osten investiert. Es mag also Gründe geben,
diese angeblich befristete Ergänzungsabgabe nach ihrem Auslaufen 2019
abzuschaffen. Da erstaunt es, wie rigoros das Nein der Kanzlerin zu
dem Ansinnen ihres Lieblings-Koalitionspartners ausfällt. Merkel kann
sich ja keineswegs immer zu solch klaren Stellungnahmen durchringen.
Das zeigt, wie stark der nächste Haushalt auf Kante genäht ist. Der
Staat kann einen Einnahmeausfall von mindestens 13 Milliarden Euro
beim besten Willen nicht wegstecken. Da mögen die Steuereinnahmen
noch so sprudeln, Deutschland bleibt ein Land mit erschreckendem
Investitionsstau bei Infrastruktur und Bildung und einem erdrückenden
Schuldenberg. In der Argumentation der FDP fehlt zudem jeglicher
Hinweis auf eine mögliche Gegenfinanzierung. Der allgemeine Verweis
auf die Steuereinnahmen reicht nicht aus. Angela Merkel zeigt ihrem
Wunschpartner mit ihrem deutlichen Nein wieder einmal die Grenzen auf
- und hat auch einmal mehr kein Problem damit, in dieser Frage auf
großkoalitionärer Linie zu argumentieren. Man kann ja nie wissen, wie
die Welt am Abend des 22. September aussieht. Ein Schelm, wer Böses
dabei denkt.
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Datum: 24.07.2013 - 20:50 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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