Badische Neueste Nachrichten: Schützenhilfe

(ots) - Philipp Rösler hat allen Grund, sich bei seiner
Chefin zu bedanken. Mit ihrer Aussage, dass der Soli so schnell nicht
abgeschafft wird, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel dem ums
politische Überleben kämpfenden FDP-Vorsitzenden ein Thema auf dem
Silbertablett präsentiert, das den Liberalen auf den Leib
geschneidert ist und helfen dürfte, dass es mit dem Wiedereinzug in
den Bundestag doch noch klappt. Nun kann sich Rösler mit der ungemein
populären Forderung profilieren, den 5,5-prozentigen Zuschlag auf die
Einkommen- und Körperschaftsteuer 2019 abzuschaffen und die Bürger
nach dem altbewährten Motto "Mehr Netto vom Brutto" zu entlasten. Was
auf den ersten Blick nach einem knallharten Koalitionskrach zwischen
Union und FDP aussieht, ist in Wahrheit ein kühl kalkulierter Knatsch
ohne weitere Konsequenzen. Philipp Rösler und seine Liberalen dürfen
wieder ihr Lieblingsthema Steuersenkungen auf die Tagesordnung setzen
und sich somit ein Stück von der Merkel-CDU abgrenzen. Das tut beiden
Seiten im Wahlkampf ganz gut. Dabei weiß jeder, dass der Bund sich
derart an die rund 13 Milliarden Euro Einnahmen pro Jahr gewöhnt hat,
die bis 2019 auf 17,5 Milliarden steigen und zudem nicht
zweckgebunden sind, dass er freiwillig auf dieses Geld niemals
verzichten wird. Gründe, die den Abschlag rechtfertigen, gibt es aus
Sicht der Regierung mehr als genug, das Geld kann auch für Bildung,
für Straßenbau oder für Kinderbetreuung gebraucht werden. Wenn es um
Steuern geht, verhält sich der Staat wie ein Junkie - er kann nicht
mehr ohne sie auskommen. So wird es dem Soli wie der Sektsteuer
ergehen - die wurde 1902 zur Finanzierung der kaiserlichen Flotte
eingeführt. Die Flotte gibt es schon lange nicht mehr, aber die
Steuer wird bis heute erhoben.



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Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner


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Datum: 24.07.2013 - 22:27 Uhr
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