Rheinische Post: Schäuble erteilt FDP-Ruf nach schnellem Soli-Abbau Absage
ID: 915451
hat den Forderungen der FDP nach einem schnellen Abbau des
Solidaritätszuschlags eine klare Absage erteilt. "Vertrauen und
Verlässlichkeit sind in der Politik wichtig. Es gilt, was vereinbart
ist", sagte Schäuble der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Donnerstagausgabe). "Der Solidarpakt II läuft bis 2019. Was
danach, also in der übernächsten Legislaturperiode passiert, wird
sicherlich ein Thema der nächsten Legislaturperiode sein, für die wir
im September das neue Parlament wählen", sagte Schäuble. Der
Finanzminister zeigte sich damit grundsätzlich offen für
Verhandlungen über die Abschaffung des Soli nach dem Auslaufen des
Solidarpakts II im Jahr 2019. Die FDP-Spitze dringt allerdings
darauf, den Soli schon früher, beginnend in der kommenden
Legislaturperiode, schrittweise zurückzuführen, bis er nach 2019 ganz
abgeschafft werden soll.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 25.07.2013 - 00:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 915451
Anzahl Zeichen: 1141
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Düsseldorf
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 202 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Rheinische Post: Schäuble erteilt FDP-Ruf nach schnellem Soli-Abbau Absage"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Rheinische Post (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
