BDI warnt vor Schnellschuss bei Netzneutralität
ID: 915672
- Keine neue Verordnung vor der Bundestagswahl
- Pauschale Verbotsregelungen schaffen Unsicherheit
- Industrie 4.0 erfordert differenzierte Lösung
Die deutsche Industrie warnt vor einem Schnellschuss bei der
Netzneutralität. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI)
spricht sich daher gegen die Pläne der Bundesregierung aus, noch vor
der Bundestagswahl eine Verordnung zur Neuregelung der
Netzneutralität zu verabschieden. Der Entwurf will Vereinbarungen
über bevorzugte Zugänge für Endkunden im Internet grundsätzlich
verbieten. "Pauschale Verbote schaffen Unsicherheit. Bei der
Netzneutralität brauchen wir differenzierte Lösungen, die sorgfältig
diskutiert werden müssen", mahnte BDI-Hauptgeschäftsführer Markus
Kerber am Donnerstag in Berlin.
Zahlreiche Anwendungen im Internet erforderten gesicherte
Qualitätsklassen im Sinne der Endnutzer, die transparent und
diskrimierungsfrei angeboten werden. "Für den Wettbewerb im Netz und
insbesondere die erfolgreiche Vernetzung der Industrie - Stichwort
Industrie 4.0 - sind differenzierte Lösungen unerlässlich." Sie
könnten durch die Verordnung grundsätzlich in Frage gestellt werden.
Eine gründlichere Debatte über einen angemessenen Rechtsrahmen
ermögliche zudem eine bessere Verzahnung mit den Plänen der
EU-Kommission, die sich demnächst mit der Thematik beschäftigen will.
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Datum: 25.07.2013 - 10:18 Uhr
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