neues deutschland: Lauschaffäre: Was hascht Pofalla?
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Fantasie nicht vorstellen, wie Ronald Pofalla im Garten des
Kanzleramtes sitzt und eine »Tüte« raucht. Irgend etwas muss Merkels
Hausmeister aber genommen haben, denn schon vor Beginn der gestrigen
Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums sagte der
CDU-Politiker doch tatsächlich, er werde sämtliche Vorwürfe
zweifelsfrei klären. Das hat nun wirklich niemand verlangt. Denn dass
die USA selbst treuesten Knappen nur das mitteilen, was unbedingt
notwendig ist, um sie im sogenannten Antiterrorkampf bei Laune zu
halten, ist klar. Es hätte also gereicht, wenn Pofalla als
Oberaufseher des BND und Chefkoordinator aller hiesigen Dienste die
(bisherigen) Erkenntnisse der Bundesregierung rückhaltlos offengelegt
hätte. Um dann auch vor den abhörsicheren Türen des zur
Schweigsamkeit verpflichteten Parlamentsgremiums darzustellen, was
wer in Sachen Verfassungs- und Gesetzesbruch auf dem Kerbholz hat.
Auch hätte man gerade vor der Bundestagswahl gern erfahren, was die
Kanzlerin samt Pofalla und Restgefolge unternehmen wird, um künftig
die Grundrechte der Bürger zu schützen. Mit allgemeinen Floskeln über
europäische Datenschutzregeln ist es nicht getan. Die Bedrohung der
Freiheit entsteht schon dann, wenn der Mensch nicht mehr darauf
vertrauen kann, frei zu kommunizieren. Das hat nicht irgendein linker
Philanthrop und Tütenraucher gesagt, sondern Hansjörg Geiger. Der war
mal Chef von Verfassungsschutz und BND.
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Datum: 25.07.2013 - 16:12 Uhr
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