Stuttgarter Nachrichten: zum Auftritt Pofalla:

(ots) - Kanzleramtschef Ronald Pofalla hat ein
Ablenkungsmanöver per excellence hingelegt. Der Koordinator der
deutschen Geheimdienste hat nach sieben Wochen Schweigen vor dem
Kontrollgremium aus seiner Sicht klargestellt, dass weder
Bundesnachrichtendienst, noch Verfassungsschutz oder Militärischer
Abschirmdienst die umstrittene US-Spionagesoftware nutzen oder
massenhaft sensible Daten über deutsche Staatsbürger an die USA
übermittelt haben. Doch darum geht es überhaupt nicht. Vielmehr sind
die entscheidenden Fragen noch immer nicht beantwortet.



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Stuttgarter Nachrichten
Chef vom Dienst
Joachim Volk
Telefon: 0711 / 7205 - 7110
cvd@stn.zgs.de



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Datum: 25.07.2013 - 19:35 Uhr
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Innenpolitik

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