Lausitzer Rundschau: Im Wahlkampfmodus

NSA-Spähaffäre wird immer stärker instrumentalisiert

(ots) - Für Otto Normalverbraucher ist die NSA-Spähaffäre
mit all ihren Fachbegriffen schon unverständlich genug. Prism,
XKeyscore, Tempora. Wer versteht das schon? Zugespitzt wird die
Verwirrung noch durch den Umstand, dass diejenigen, die die Affäre in
Deutschland aufzuklären versuchen, die Parteien und die Medien, alle
schon im Wahlkampfmodus sind. Und der bestimmt einen Großteil der
Fragen, die derzeit öffentlich und in der Parlamentarischen
Kontrollkommission gestellt werden. Es geht sehr stark um
parteipolitische Verantwortung und um Personen. Von wirklichem Belang
bei dieser Art von Rückwärtsbetrachtung sind nur zwei Punkte: Haben
die Amerikaner die Kommunikation Deutscher nicht nur auf
amerikanischem Boden oder im Atlantik, sondern direkt in Deutschland
abgeschöpft? Das ist nicht erwiesen, aber wenn es stimmte, wäre das
ein Angriff auf die staatliche Souveränität, der sofort beendet
werden muss. Und zweitens: Haben deutsche staatliche Stellen, vom BND
bis zum Kanzleramt, von einer solchen Praxis gewusst und sie
toleriert? Das wird verneint. Es wäre auch ein klarer Rechtsbruch und
würde Rücktritte zwingend machen. Allerdings ist schlecht
vorstellbar, dass etwa Ronald Pofalla oder Hans-Peter Friedrich sich
täglich die Schenkel klopfen über Sabine Leutheusser-Schnarrenberger,
weil die glaubt, sie habe die Vorratsdatenspeicherung verhindert,
während sie mit Hilfe der NSA heimlich längst praktiziert wird.
Wahrscheinlicher ist da schon, dass man bei den deutschen
Sicherheitsdiensten lieber nicht so genau wissen wollte, woher die
Amerikaner ihre immer so hilfreichen Hinweise auf die
Sauerland-Gruppe und andere Terrorverdächtige hatten. Je mehr aus
Walkampfgründen nur in die personelle Richtung gebohrt wird, desto
mehr gerät eine andere Ebene außer Acht: Die Bürger, die eigentlich
Betroffenen. Übrigens auch die Firmen. Sie fragen sich, was sie


schützen kann, was sie selbst tun können und wer ihnen hilft. Sie
haben ein wachsendes Gefühl der Ohnmacht gegenüber allmächtigen,
heimlichen Institutionen, die im Namen höherer Ziele handeln und sich
vor niemandem rechtfertigen. Ihre eigentliche Frage lautet: Wie
behalten wir Bürger die Hoheit und Souveränität über das, was wir
schreiben, sprechen, denken? Letztlich über uns selbst. Angela Merkel
hat ein zaghaftes Acht-Punkte-Programm dazu vorgelegt, das kaum mehr
ist als ein Einstieg. Die anderen Parteien sollten folgen, vielleicht
mit radikaleren Vorschlägen zum Datenschutz und zur Kontrolle der
Geheimdienste. Jedenfalls ist das das weit lohnendere Wahlkampfthema
als die Zukunft von Ronald Pofalla.



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Datum: 25.07.2013 - 21:37 Uhr
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