Rheinische Post: FDP-Vize Zastrow will Soli-Abbau in Koalitionsvertrag schreiben
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Holger Zastrow keinen Koalitionsvertrag mit der Union unterschreiben,
der nicht eine steuerliche Entlastung wie den Abbau des
Solidaritätszuschlags enthält. "Die FDP kann nur dann einen
Koalitionsvertrag unterschreiben, wenn ein klares Entlastungszeichen
an die berufstätige Mitte unserer Gesellschaft gesendet wird", sagte
der sächsische FDP-Vorsitzende der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Das kann ein neuer Anlauf für
mehr Steuergerechtigkeit durch eine deutliche Abmilderung der kalten
Progression sein oder die schrittweise Abschaffung des
Solidaritätszuschlages in der kommenden Legislaturperiode", sagte
Zastrow. Da Rot-Grün im Bundesrat die Mehrheit habe, "erscheint mir
die Abschaffung des ,Solis´ erfolgversprechender", sagte Zastrow. Die
könne die Bundesregierung ohne Bundesrats-Votum entscheiden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte dagegen erklärt, die Union
habe keine Pläne zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags.
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Datum: 26.07.2013 - 00:00 Uhr
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