Kuwait: Geld imÜberfluss, kaum Entwicklung / Dritte Parlamentswahl innerhalb von 18 Monaten
ID: 916568
Parlament. Es ist der dritte Urnengang innerhalb von 18 Monaten. Seit
vielen Jahren herrscht in Kuwait eine politische Blockade, die die
wirtschaftliche Entwicklung des Landes behindert. Teile der
Opposition, die noch die Wahl im Dezember 2012 boykottierten, möchten
an der morgigen Wahl wieder teilnehmen. Die Opposition kämpft für die
Erweiterung der Rechte des Parlaments, das derzeit zwar viel
blockieren, aber kaum gestalten kann.
Während andere Staaten sich mit Haushaltsdefiziten
auseinandersetzen, konnte das ölreiche Emirat 2012/13 einen
Haushaltsüberschuss von rund 54 Milliarden US-Dollar erzielen. Der
Ölsektor bleibt auch künftig die wichtigste Konjunkturstütze des
Landes und trug vergangenes Jahr maßgeblich zum
Außenhandelsüberschuss von rund 97 Milliarden US-Dollar bei.
Zuwächse in der Nichtölwirtschaft sind nur geringfügig zu
verzeichnen.
Im Jahre 2011 verzeichnete Kuwait ein Wirtschaftswachstum von 6,3
Prozent, für 2012 rechnet man mit einem Wachstum zwischen fünf und
acht Prozent. Und dennoch gelingt es dem Land nicht, seine gesunde
Finanzsituation in wirtschaftliche Entwicklung umzusetzen. Viele
Großprojekte schreiten nur langsam oder überhaupt nicht voran: "Trotz
des Fehlens regierungskritischer Kräfte zeigte auch das kürzlich
aufgelöste Parlament nur wenig Interesse an der Entwicklung von
Großprojekten, sondern eher an der Umverteilung des Reichtums", so
Robert Espey, Repräsentant von Germany Trade & Invest in Dubai.
Der Wert aller derzeit geplanten oder bereits begonnenen
Investitionsprojekte beträgt Experten zufolge etwa 193 Milliarden
US-Dollar. Was genau aus den Projekten tatsächlich wird, ist jedoch
ungewiss, einige wurden durch das Parlament nach Vertragsabschluss
abgelehnt. Dies wirkt sich auch negativ auf das Image als
Investitionsstandort im Ausland aus. Projektabbrüche mit
ausländischen Investoren kamen das Emirat bereits in der
Vergangenheit teuer zu stehen: So war Kuwait dieses Jahr unter
anderem gezwungen, Schadenersatz in Höhe von insgesamt 2,5 Milliarden
US-Dollar an den US-amerikanischen Chemiekonzern Dow Chemical zu
zahlen. Es bleibt abzuwarten, ob die Neuwahlen zu einer Aufhebung der
politischen Blockade führen.
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