Schwäbische Zeitung: Eine Mahnung, kein Affront - Leitartikel
ID: 916842
baden-württembergischen Beamtenapparat nicht. Der grüne
Ministerpräsident reizt sein Personal durch handfeste Politik - weil
die Landesregierung nur mit Verzögerung Besoldungserhöhungen gewährt.
Er stichelt, wenn er von Jammern auf hohem Niveau spricht. Er
provoziert jetzt geharnischte Proteste, weil er auch die Höhe der
Pensionen nicht mehr als fixe Größe betrachten will.
Warum tut sich der 65-Jährige das an? Generell lastet auf den
Ländern viel mehr Druck, beim Personal zu sparen, als beim Bund. Sie
sind verantwortlich für Schulen und Hochschulen, für die Polizei, für
die Justiz. Gleichzeitig tut sich der öffentliche Dienst schwer,
Nachwuchs zu finden, wenn er unattraktiv erscheint. Der Kampf um die
Qualifizierten wird auch mit Geld geführt. Einseitig kann zudem auch
ein einzelnes Land das Beamtenrecht nicht ändern. Schon jetzt stehen
Verfassungsklagen im Raum.
Im Kern aber spricht Kretschmann im Klartext an, worüber alle
Länder stöhnen. Die Höhe der Pensionsverpflichtungen, für die allein
Baden-Württemberg 70 Milliarden Euro einplanen muss, bringt die
Haushaltspolitiker in Nöte. Die Schuldenbremse engt zudem die
finanziellen Spielräume ein, weil zu wenig vorgesorgt worden ist.
Kretschmann prangert das seit Amtsantritt an. Dafür, erst recht in
Wahlkampfzeiten, wird er gescholten, ganz nach den Reflexen des
politischen Geschäfts. So löst dann der Mahner eine unanständige
Neiddebatte, einen Affront aus, wenn er die Entwicklung der
gesetzlichen Renten und der Beamtenpensionen vergleicht. Aber so
durchsichtig und fahrlässig argumentiert Kretschmann nicht. Zu einem
funktionierenden Gemeinwesen gehört nicht nur die Alterssicherung.
Der Staat muss finanzierbar bleiben.
Sparen ja, nur nicht bei uns! Das schafft zwar Beifall in den
Reihen all jener, die es treffen könnte. Aber diese Einstellung ist
ein Stück weit die Abkehr von der Gesamtverantwortung für die
nachfolgenden Generationen. Zusammenhalt ist ein hohes Gut. Egoismus
ist schädlich.
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Schwäbische Zeitung
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Datum: 26.07.2013 - 21:34 Uhr
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