CDU-Vorsitzende muss jetzt bei der Besetzung des deutschen EU-Kommissars Farbe bekennen
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CDU-Vorsitzende muss jetzt bei der Besetzung des deutschen EU-Kommissars Farbe bekennen
Der heute vorgelegte gemeinsame Wahlaufruf von CDU und CSU zur Europawahl kann die Gräben zwischen beiden Parteien in der Europapolitik nicht überdecken. Besonders auffallend: Gerade bei Grundsatzfragen des europäischen Einigungsprozesses ist keine gemeinsame Linie der Unionsparteien erkennbar. Während sich die CSU für Volksabstimmungen bei europapolitischen Entscheidungen ausspricht, ist die CDU dagegen. Während sich die CDU dafür ausspricht, dass Europa eine gemeinsame Verfassung bekommt, ist die CSU dagegen. Im gemeinsamen Wahlaufruf werden diese Grundsatzkonflikte einfach weggeschwiegen.
Einigkeit und Klarheit besteht dagegen an anderer Stelle: Das soziale Europa findet bei CDU/CSU nicht statt. Es waren die Konservativen und Marktradikalen in Europa, die in den zurückliegenden Jahren Fortschritte für klare Regeln auf den Finanzmärkten blockiert und gemeinsame europäische Maßnahmen für starke Arbeitnehmerrechte und gegen Lohn- und Sozialdumping verhindert oder verwässert haben. Frau Merkel und Horst Seehofer sind auch weiterhin gegen starke Mitbestimmungsrechte für Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Gewerkschaften in Europa und gegen gemeinsame europäische Standards für Mindestlöhne in allen EU-Mitgliedstaaten. Sozialer Fortschritt in Europa durch einen Vorrang der sozialen Rechte der Menschen vor den Marktfreiheiten im EU-Binnenmarkt ist mit der CDU/CSU und den europäischen Konservativen nicht zu verwirklichen.
Schließlich: Frau Merkel muss sich jetzt zu den Spekulationen über die Kandidatur von Friedrich Merz als deutscher EU-Kommissar klar äußern. Die Wählerinnen und Wähler haben ein Recht darauf, vor der Europawahl zu erfahren, wen CDU/CSU in die Europäische Kommission entsenden wollen. Für die SPD ist gerade in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise klar: Mehr Kapitalismus mit Friedrich Merz in Europa zu wagen ist nicht akzeptabel und widerspricht deutschen Interessen.
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Herausgeber: Hubertus Heil
Redaktion: Stefan Giffeler
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Datum: 25.05.2009 - 17:02 Uhr
Sprache: Deutsch
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