CDU-Vorsitzende muss jetzt bei der Besetzung des deutschen EU-Kommissars Farbe bekennen
ID: 91720
CDU-Vorsitzende muss jetzt bei der Besetzung des deutschen EU-Kommissars Farbe bekennen
Der heute vorgelegte gemeinsame Wahlaufruf von CDU und CSU zur Europawahl kann die Gräben zwischen beiden Parteien in der Europapolitik nicht überdecken. Besonders auffallend: Gerade bei Grundsatzfragen des europäischen Einigungsprozesses ist keine gemeinsame Linie der Unionsparteien erkennbar. Während sich die CSU für Volksabstimmungen bei europapolitischen Entscheidungen ausspricht, ist die CDU dagegen. Während sich die CDU dafür ausspricht, dass Europa eine gemeinsame Verfassung bekommt, ist die CSU dagegen. Im gemeinsamen Wahlaufruf werden diese Grundsatzkonflikte einfach weggeschwiegen.
Einigkeit und Klarheit besteht dagegen an anderer Stelle: Das soziale Europa findet bei CDU/CSU nicht statt. Es waren die Konservativen und Marktradikalen in Europa, die in den zurückliegenden Jahren Fortschritte für klare Regeln auf den Finanzmärkten blockiert und gemeinsame europäische Maßnahmen für starke Arbeitnehmerrechte und gegen Lohn- und Sozialdumping verhindert oder verwässert haben. Frau Merkel und Horst Seehofer sind auch weiterhin gegen starke Mitbestimmungsrechte für Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Gewerkschaften in Europa und gegen gemeinsame europäische Standards für Mindestlöhne in allen EU-Mitgliedstaaten. Sozialer Fortschritt in Europa durch einen Vorrang der sozialen Rechte der Menschen vor den Marktfreiheiten im EU-Binnenmarkt ist mit der CDU/CSU und den europäischen Konservativen nicht zu verwirklichen.
Schließlich: Frau Merkel muss sich jetzt zu den Spekulationen über die Kandidatur von Friedrich Merz als deutscher EU-Kommissar klar äußern. Die Wählerinnen und Wähler haben ein Recht darauf, vor der Europawahl zu erfahren, wen CDU/CSU in die Europäische Kommission entsenden wollen. Für die SPD ist gerade in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise klar: Mehr Kapitalismus mit Friedrich Merz in Europa zu wagen ist nicht akzeptabel und widerspricht deutschen Interessen.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Parteivorstand
Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin
Telefon (030) 25991-300, FAX (030) 25991-507
Herausgeber: Hubertus Heil
Redaktion: Stefan Giffeler
e-mail: pressestelle@spd.de
http://www.meinespd.net/
Datum: 25.05.2009 - 17:02 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 91720
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 381 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"CDU-Vorsitzende muss jetzt bei der Besetzung des deutschen EU-Kommissars Farbe bekennen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwule in der SPD (Schwusos) Ansgar Dittmar und die Fachsprecherin im Bundesvorstand der Schwusos für den Bereich "Homophobie und Sport" Martina Wilczynski erklären zur "Berliner Erklärung" gegen Homophobie: Ei
Scheytt und Krajewski: Bundesregierung gefährdet Kultur in Deutschland durch das Freihandelsabkommen mit den USA ...
In der folgenden gemeinsamen Erklärung von Oliver Scheytt und Christiane Krajewski, Mitglieder im Kompetenzteam von Peer Steinbrück, fordern sie, den Kulturbereich bei den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit den USA auszuklammern und etwa die grenzüberschreitende Buchpreisbindung zu erhal
Matthias Machnig: Untätigkeit der Bundesregierung führt zu Desaster mit Ansage ...
Zu heutigen Medienberichten, denen zufolge die großen Energieversorger in Deutschland planen, möglicherweise bis zu einem Fünftel ihrer konventionellen Kraftwerkskapazitäten vom Netz zu nehmen, erklärt Matthias Machnig, für Energie und Umwelt zuständiges Mitglied im SPD-Kompetenzteam: Fo
Weitere Mitteilungen von SPD
Erneuter Nukleartest Nordkoreas nicht hinnehmbar ...
Anlässlich des heute erfolgten zweiten Nukleartests Nordkoreas erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckart von Klaeden MdB: Sowohl die USA als auch Russland und Südkorea haben die Angaben Nordkoreas bestätigt, heute Morgen einen Atomtest durchgeführt zu haben.
Deutschland und Luxemburg sind enge Partner ...
Anlaesslich eines heute in Luxemburg stattgefundenen Gespraeches mit dem luxemburgischen Aussenminister Jean Asselborn erklaeren die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Angelica Schwall-Dueren und der europapolitische Sprecher Axel Schaefer: Die Politik der Europaeischen Union w
Vorläufiges Verkaufsverbot von Red Bull Cola richtig ...
nd von Kokainspuren in der Cola von Red Bull erklärt die Drogenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB: Es ist richtig, dass die Lebensmittel-Aufsichtsbehörden Bayerns und mehrerer anderer Bundesländer das Getränk aus dem Verkehr gezogen haben. Selbst wenn die Untersuchu
Pflege muss selbstbestimmte Teilhabe ermöglichen ...
Nach Ansicht des pflegepolitischen Sprechers der Fraktion DIE LINKE, Ilja Seifert, bestätigt der Umsetzungsbericht des Beirats zur Überprüfung des Pflegebegriffs die Kritik seiner Fraktion. "Der Bericht verdeutlicht einmal mehr, dass der derzeitige Pflegebegriff zu eng und zu verrichtungsbez
