ROG: Manning-Urteil schafft besorgniserregenden Präzedenzfall für US-Informantenschutz

(ots) - 30.07.2013 - Reporter ohne Grenzen (ROG) ist
bestürzt über das Urteil eines US-Militärgerichts gegen den
Wikileaks-Informanten Bradley Manning. Der Soldat hatte sich in
einigen Anklagepunkten schuldig bekannt. Das Urteil vom Dienstag (30.
Juli) folgt jedoch zum Teil den erheblich weitergehenden Vorwürfen
der Anklage, auch wenn er vom schwersten Vorwurf, der "Unterstützung
des Feindes" freigesprochen wurde.

"Bradley Manning ist der Prototyp eines Informanten, der unter
großen persönlichen Risiken politische Missstände öffentlich gemacht
hat", sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. Die durch Manning
ermöglichten Enthüllungen hätten eine breite Debatte in den USA und
darüber hinaus über die Irak- und Afghanistanpolitik der USA sowie
über Exzesse von Militär und Justiz angestoßen. Deshalb schaffe das
Urteil gegen ihn einen gefährlichen Präzedenzfall. "Mutige Menschen
wie er und Edward Snowden sind unverzichtbar, damit Journalisten
Fehlentwicklungen publik machen können. Solche Informanten verdienen
einen starken gesetzlichen Schutz und keine drakonischen Strafen."

Seit dem Amtsantritt von Präsident Barack Obama hat die Verfolgung
von Journalisten und "Whistleblowern" in den USA besorgniserregende
Ausmaße angenommen: Das US-Justizministerium ließ
Telefonverbindungsdaten der Nachrichtenagentur Associated Press (AP)
beschlagnahmen - offenbar, um die Quellen für einen Bericht über
einen CIA-Einsatz zu ermitteln. (http://bit.ly/15IQOFM) Der Fox
News-Korrespondent James Rosen wird wegen der Veröffentlichung
geheimer Nordkorea-Informationen als "Mitverschwörer" eines
mutmaßlichen Informanten im Außenministerium verfolgt.
(http://wapo.st/115Hzqh) Der New York Times-Reporter David Sanger
geriet wegen seiner Recherchen über geheime Computerangriffe auf den
Iran ins Visier der Ermittler. Dem Investigativjournalisten Barrett


Brown drohen 105 Jahre Haft, weil er einen bereits bekannten Link zu
einer Seite mit gehackten E-Mails einer Sicherheitsfirma in einem
Chatforum veröffentlichte. (http://bit.ly/15ypuYi) Angesichts der
Häufung dieser Fälle sprach der Spiegel jüngst von einem "Krieg gegen
missliebige Medieninformanten". (http://bit.ly/1aGtFT9)

Unter dem Eindruck der Kritik am scharfen Vorgehen der Behörden
hat das US-Justizministerium Mitte Juli seine Anweisungen zum Umgang
mit solchen Fällen überarbeitet. (http://1.usa.gov/12mkn9B) Dies ist
zwar ein Schritt in die richtige Richtung, da es den Gebrauch von
Zwangsvorladungen und Durchsuchungsbeschlüssen gegen Journalisten
einschränkt. Fälle wie der des New York Times-Reporters James Risen
deuten jedoch in die gegenteilige Richtung. Ein Gericht im US-Staat
Virginia entschied jüngst, dass der Journalist im Prozess gegen einen
früheren CIA-Mitarbeiter aussagen müsse, dem Geheimnisverrat
vorgeworfen wird. (http://slate.me/15bPh7R) Risen hatte in einem Buch
eine versuchte Geheimdienstoperation gegen das iranische Atomprogramm
publik gemacht.

Obama bemüht sich inzwischen, im US-Senat eine Gesetzesinitiative
von 2009 zum Informantenschutz wiederbeleben zu lassen.
(http://bloom.bg/14oIxlO) Allerdings sieht dieser Entwurf einen
weniger starken Schutz vor als eine ähnliche Initiative des
Repräsentantenhauses (http://newsguild.org/node/3173), die derzeit
ebenfalls erneut diskutiert wird. Vor allem enthält der Senatsentwurf
weitreichende Ausnahmen vom Informantenschutz bei Belangen der
nationalen Sicherheit und wäre deshalb bei Enthüllungen über Militär-
und Geheimdienstaktivitäten wirkungslos. Die Überwachungen von AP und
dem Fox-Reporter Rosen hätte er nicht verhindert. Den Begriff der
Nachrichtenmedien definiert der Senatstext zudem so eng, dass ein
solches Gesetz keinen Schutz für Internetplattformen wie Wikileaks
sowie für viele Online-Reporter, Blogger und freie Journalisten
bieten würde.

Reporter ohne Grenzen hat jüngst eigene Vorschläge für ein
US-Gesetz zum Informantenschutz vorgelegt. (http://bit.ly/17DuT2u)
Diese sehen vor, die Vertraulichkeit journalistischer Quellen unter
Strafandrohung zu schützen. Verletzungen dieses Grundsatzes durch
Amtsträger sollten als besonders schwerwiegend geahndet werden. Der
Schutz muss auch für Blogger und Netzaktivisten gelten, die an der
Verbreitung von Informationen mitwirken, außerdem für
Dokumentarfilmer und Autoren journalistischer Bücher. Ausnahmen vom
Prinzip des Quellenschutzes sollten nach diesem Entwurf auf eng
umrissene Sonderfälle beschränkt werden, in denen Leib und Leben von
Menschen in Gefahr sind oder ein unmittelbar drohender Angriff auf
die territoriale Integrität abzuwenden ist.

Auf der ROG-Rangliste der Pressefreiheit stehen die USA auf Platz
32 von 179 Ländern. Detaillierte Meldungen zur Pressefreiheit in den
Vereinigten Staaten (auf Englisch) finden Sie unter
http://en.rsf.org/united-states.html.



Pressekontakt:
Reporter ohne Grenzen
Ulrike Gruska / Christoph Dreyer
Pressearbeit
presse@reporter-ohne-grenzen.de
www.reporter-ohne-grenzen.de
T: +49 (0)30 202 15 10 - 16
F: +49 (0)30 202 15 10 - 29

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 30.07.2013 - 19:38 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 918543
Anzahl Zeichen: 5643

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Berlin

Kategorie:

Menschenrechte

Diese Pressemitteilung wurde bisher 276 mal aufgerufen.

Nur noch ein Prozent der Weltbevölkerung lebt in Ländern mit guter Pressefreiheit: Reporter ohne Grenzen veröffentlicht Rangliste der Pressefreiheit 2026 ...
Fünf Kernpunkte der Rangliste der Pressefreiheit 2026: - Zum ersten Mal in der 25-jährigen Geschichte der Rangliste der Pressefreiheit fallen mehr als die Hälfte aller Länder und Territorien der Welt in die Kategorien "schwierig" oder "sehr ernst". - "Gut" ist

Drei Jahre unter den Taliban: Bundesregierung lässt afghanische Journalisten im Stich ...
Nur sechs afghanische Journalistinnen und Journalisten haben es bisher geschafft: Sie konnten mit Hilfe von Reporter ohne Grenzen (RSF) über das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan (BAP) nach Deutschland kommen. Zum dritten Jahrestag der Machtübernahme der Taliban zieht die Organisation in einem Be

Reporter ohne Grenzen schockiertüber Gewalt gegen Journalisten in den USA ...
Reporter ohne Grenzen (RSF) ist entsetzt über die Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten in den USA, die nach dem Tod des schwarzen US-Amerikaners George Floyd über Proteste gegen Polizeigewalt berichteten. Innerhalb weniger Tage kam es zu mindestens 68 Übergriffen auf Medienschaffende, da

Weitere Mitteilungen von Reporter ohne Grenzen e.V.

Umgang der USA mit Edward Snowden skandalös ...
Faires Verfahren und Verzicht auf Folter sind Menschenrechte - kein Entgegenkommen des Staates Der wegen Geheimnisverrats in den USA gesuchte frühere Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden muss weder die Todesstrafe noch Folterung bei einer Rückreise in die USA fürchten. Laut einem Brief

Zehntausendfacher Mädchenmord / SOS-Kinderdörfer: Leben und Rechte von Mädchen in Indien aktiv schützen (BILD) ...
Die SOS-Kinderdörfer schlagen Alarm: In Indien ist es lebensgefährlich, Mädchen zu sein. Immer häufiger werden Mädchenföten abgetrieben. Schätzungen zufolge werden monatlich rund 50.000 weibliche Föten abgetrieben. Weitere 25.000 Mädchen werden jährlich nach der Geburt getötet. Bei

Simbabwe: ROG kritisiert Einschüchterungen und verzerrte Berichterstattung vor der Wahl ...
Vor der Parlamentswahl in Simbabwe am Mittwoch (31. Juli) ruft Reporter ohne Grenzen (ROG) die Regierung des südafrikanischen Landes zu grundlegenden Medienreformen und einem wirksamen Schutz für Journalisten auf. "Vor allem Journalisten der privaten Medien sind regelmäßig Einschüchteru

Kinderrechte in dieÖffentlichkeit rücken: Jury nominiert zwölf Beiträge für Kindernothilfe-Medienpreis 2013 ...
Die nominierten Journalisten und Fotografen für den Kindernothilfe-Medienpreis "Kinderrechte in der Einen Welt" stehen fest: Zwölf Beiträge in den vier Kategorien Print/Online, TV, Hörfunk und Foto wurden von einer hochkarätig besetzen Jury ausgewählt. Im September wird dann noch