GRUSS: Länder tragen Betreuungsgeld-Kampf auf dem Rücken der Kinder aus
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GRUSS: Länder tragen Betreuungsgeld-Kampf auf dem Rücken der Kinder aus
Zum Start des Betreuungsgeldes erklärte die familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Miriam GRUß:
Für die FDP-Bundestagsfraktion war das Betreuungsgeld keine Herzensangelegenheit, das ist bekannt. Es war von der CSU in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt worden und die Liberalen haben sich vertragstreu verhalten.
Es kann allerdings nicht angehen, dass die Bundesländer nun versuchen, Antragsteller je nach politischer Couleur des Bundeslandes zu entmutigen und von der Antragstellung abzuhalten oder ihnen das Betreuungsgeld geradezu aufzudrängen. Aus Niedersachsen ist zu vernehmen, Antragsteller würden mit Verweis auf angeblich fehlende Formulare und rechtliche Unklarheiten von der Beantragung abgehalten. Dagegen versendet das Bayerische Sozialministerium die Antragsformulare für das Betreuungsgeld unaufgefordert an alle Eltern, die Elterngeld beziehen und wirbt offen für die Beantragung. Hier wird ein ideologischer Kampf auf dem Rücken der Kinder ausgetragen.
Die FDP-Bundestagsfraktion will eine realistische Beurteilung der Akzeptanz des Betreuungsgeldes. Es darf den Eltern weder aufgedrängt noch vorenthalten werden. Wenn eine solche Verhaltensweise Schule macht, wird das Vertrauen in die Umsetzung von beschlossenen Gesetzen in den Bundesländern zerstört. Aus Sicht der FDP-Bundestagsfraktion gibt es keine rechtlichen Unklarheiten beim Betreuungsgeld und wenn die Länder nicht in der Lage sind, entsprechende Formulare vorzuhalten, ist dies nicht die Schuld der Eltern.
Wir werden in der nächsten Legislaturperiode die Wirkungen des Betreuungsgeldes überprüfen. Die Ergebnisse dürfen aber weder durch geschönte Zahlen noch durch Abschreckungsmethoden verfälscht werden.
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Datum: 31.07.2013 - 15:21 Uhr
Sprache: Deutsch
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