Neue OZ: Neue OZ - Interview mit dem niedersächsischen Landtagspräsidenten, Bernd Busemann (CDU)

(ots) - Busemann: Solidarbeitrag ersatzlos streichen

Niedersächsischer Landtagspräsident gegen Verwendung der Mittel
für andere Aufgaben

Osnabrück.- Der niedersächsische Landtagspräsident Bernd Busemann
(CDU) hat eine ersatzlose Streichung des Solidarbeitrags nach 2018
gefordert. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(Donnerstag) erklärte der CDU-Politiker gestern, der Soli sei allein
mit dem Zweck eingeführt worden, für eine Übergangszeit den Aufbau
Ost zu finanzieren. Dieses Instrument sollte nun fristgemäß 2018
auslaufen, zumal einige ostdeutsche Länder bereits länger über
ausgeglichene Haushalte verfügten und Teile des Soli-Aufkommens gar
nicht mehr für die originären Zwecke eingesetzt würden, betonte
Busemann.

Der CDU-Politiker nannte die ersatzlose Streichung der Abgabe "ein
Gebot von Ehrlichkeit und Transparenz". Busemann warnte eindringlich
davor, den Solidarbeitrag über 2018 hinaus weiter zu erheben und etwa
für allgemeine Strukturmaßnahmen oder die Rückführung von Altschulden
zu verwenden, wie dies von Politikern aus CDU, SPD und Grünen erwogen
wird. Der Landtagspräsident unterstrich, für solche Aufgaben müsse
der Staat "eine entsprechende Legitimation über eine neue Steuer oder
eine Erweiterung der Lohn- und Einkommenssteuer" herstellen. "Dann
darf das nicht mehr Soli heißen".

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Busemann fordert bessere Bedingungen für Leiharbeiter

Niedersachsens Landtagspräsident lehnt aber Verteufelung von
Leiharbeit ab

Osnabrück.- Niedersachsens Landtagspräsident Bernd Busemann (CDU)
hat "korrekte, faire und menschenwürdige Bedingungen" für
Leiharbeiter in Deutschland verlangt. In einem Interview mit der


"Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte Busemann, neben einer
gerechten Bezahlung müssten dazu auch "solide, zertifizierte,
behördlich bekannte Unterkünfte" gehören. Zugleich warnte der
Parlamentspräsident aber davor, "Leiharbeit einfach zu verteufeln".
In Regionen mit leergefegtem Arbeitsmarkt und stark
konjunkturabhängigen Betrieben sei man zunehmend auf Leiharbeiter
angewiesen. In Schutz nahm Busemann die Papenburger Meyer-Werft im
Emsland nach dem tragischen Tod zweier Leiharbeiter aus Rumänien. Die
"grundsätzlich notwendige Diskussion" über Arbeits- und
Wohnbedingungen sei zu sehr auf dem Rücken dieses Unternehmens
ausgetragen worden. "Das ist ein Vorzeigebetrieb", meinte der
CDU-Politiker.



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