Kinderschutzgesetz muss auf den Pruefstand
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Kinderschutzgesetz muss auf den Pruefstand
Wir nehmen die Kritik der Fachleute am Gesetzentwurf aus dem Bundesfamilienministerium sehr ernst. Das Gesetz muss insgesamt auf den Pruefstand. Die SPD will ein Gesetz, das den Namen Kinderschutzgesetz verdient. Die Mehrheit der Expertinnen und Experten hat kritisiert, dass der vorliegende Entwurf den fachlichen Herausforderungen eines effektiven Kinderschutzes nicht gerecht werde. Zahlreiche Sachverstaendige warnen sogar vor problematischen Folgen fuer Kinder und Jugendliche. Viele der Regelungen des Gesetzentwurfes seien widerspruechlich und verwirrend. Gerade in einem derart sensiblen Bereich wie dem Kinderschutz koennte dies katastrophale Folgen haben.
Auch die neuen Meldepflichten fuer verschiedene Berufsgruppen, die mit Kindern und Jugendlichen zu tun haben, werden als ungeeignet angesehen, den Kinderschutz zu verbessern. Vielen Berufsgruppen - vom Schulbusfahrer bis zur Lehrerin - werden komplizierte Meldepflichten auferlegt, ohne dass sie dafuer entsprechend geschult sind.
Die Expertinnen und Experten warnten davor, dass neue Kontrollpflichten dazu fuehren koennen, dass weniger Hilfe und Unterstuetzung bei betroffenen Familien, Kindern und Jugendliche Hilfen ankommt. Auch fehlen jegliche praeventive Ansaetze im Gesetzentwurf, stellte die Expertenrunde fest.
Sie uebte auch Kritik daran, dass notwendige Forschungsberichte zu bisherigen Kinderschutzregelungen fehlen. Einig waren sich die Sachverstaendigen in diesem Punkt: Um den Kinderschutz weiter zu verbessern, kommt es auf eine gute Vernetzung der Kinder- und Jugendhilfe mit dem Gesundheitswesen, auf eine hohe Fachlichkeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort sowie auf ein funktionierendes Fehlermanagement an. Von alledem findet sich nichts in dem vorliegenden Gesetzentwurf, stellte ein Sachverstaendiger fest.
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Datum: 26.05.2009 - 14:51 Uhr
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