Rechnungshof bemängelt Widerspruch zwischen Worten und Taten der Landesregierung
ID: 91980
Rechnungshof bemängelt Widerspruch zwischen Worten und Taten der Landesregierung
Wie der Rechnungshof zurecht darlege, habe die ausschließlich auf kurzfristige Einnahmeerzielung orientierte Ausverkaufspolitik der Koch-Regierung das strukturelle Defizit Hessens sogar nochmals ausgeweitet: "Seit nach 2003 mit dem Verkauf und der Rückanmietung von Dienstgebäuden in großem Stile begonnen wurde, haben sich die jährlich vom Land aufzubringenden Mietzahlungen von 100 auf 300 Millionen Euro verdreifacht. Diese neue Kostenlawine wird die Aufstellung eines tragfähigen Tilgungsplans weiter erschweren", stellt Kaufmann fest.
Die vom Rechnungshof beispielhaft dargestellte Zweckentfremdung von Bundesmitteln aus dem Ganztagsschulprogramm zum Bau einer Sportstätte, die insbesondere auch dem Vereinssport diene, zeige, wie nötig eine effektive Kontrolle über den Verbleib von Investitionszuschüssen sei. "Mit den jetzt aufgelegten Konjunkturprogrammen fließen fast zwei Milliarden Euro Bundes- und Landesmittel an die hessischen Kommunen. Wir fordern die Landesregierung auf, in Zusammenarbeit mit dem Rechnungshof umgehend ein effektives Kontrollsystem aufzubauen, um die zweckentsprechende Verwendung öffentlicher Mittel sicherzustellen."
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-fraktion-hessen.de
Datum: 26.05.2009 - 15:11 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 91980
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 294 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Rechnungshof bemängelt Widerspruch zwischen Worten und Taten der Landesregierung"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Bündnis 90/Die Grünen Hessen (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
