Kieler Nachrichten: NSA-Skandal: Grüne fordern Verfahren gegen Großbritannien
Von Notz: "totalitärer Cyberangriff"
ID: 920574
US-Whistleblowers Edward Snowden ein EU-Verfahren gegen
Großbritannien. Der Grüne Konstantin von Notz sprach gegenüber den
"Kieler Nachrichten" (Sonnabendausgabe) von einem "perversen
Überwachsystem, bei dem die Grundrechte der Menschen, Betriebs- und
Geschäftsgeheimnisse von Unternehmen, aber auch die Kommunikation von
Verwaltung und Behörden in diesem Land heimlich und umfassend
ausverkauft werden." Prism, Tempora und XKeyscore seien ein
"totalitärer Cyberangriff auf den Rechtsstaat und seine Bürgerinnen
und Bürger." Die Bundesregierung offenbare mit jedem weiteren Tag der
Untätigkeit, Ihre Unfähigkeit, die Rechte der Menschen und der
Wirtschaft in diesem Land zu schützen. "Ein
Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien wegen der
ungeheuerlichen Enthüllungen ist überfällig, denn es handelt sich
auch um eine krasse Verletzung Europäischer Rechte und Werte. Ein
Bundesinnenminister, der auch und vor allem für die Verfassung
Verantwortung trägt, der sich mit sinnlosen Reisen zum Hampelmann
macht und gänzlich außerstande ist, etwas für den Datenschutz und die
Cybersicherheit zu tun, ist der innenpolitische Offenbarungseid
dieser schwarzgelben Bundesregierung."
Pressekontakt:
Kieler Nachrichten
newsroom Kieler Nachrichten
Telefon: Tel.: 0431/9032812
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 02.08.2013 - 14:26 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 920574
Anzahl Zeichen: 1521
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Kiel
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 251 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Kieler Nachrichten: NSA-Skandal: Grüne fordern Verfahren gegen Großbritannien
Von Notz: "totalitärer Cyberangriff""
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Kieler Nachrichten (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Eine Chefredakteurin für die "Kieler Nachrichten": Stefanie Gollasch wechselt zum 1. Februar 2021 aus Niedersachsen nach Schleswig-Holstein. Die 54-Jährige kommt von der Madsack Mediengruppe, wo sie derzeit Chefredakteurin der Tageszeitungstitel "Wolfsburger Allgemeine Zeitung"
Kieler Sparkassen-Arena bekommt neuen Namen ...
Die seit zwölf Jahren unter dem Namen Sparkassen-Arena firmierende Multifunktionshalle im Herzen von Kiel wird ab dem 1. Juli 2020 Wunderino-Arena heißen. Zudem steigt das Online-Casino als Sponsor beim Handbal-Bundesligisten THW Kiel ein. Das berichten die "Kieler Nachrichten" exklusiv
Corona-Krise: Kieler Nachrichtenöffnen digitale Bühne für freie Künstler ...
Die einen vermissen in diesen Wochen schmerzlich Live-Auftritte - die anderen dürfen live nicht auftreten. Eine paradoxe Situation in Coronavirus-Zeiten, die gerade freie Künstler in existentielle Not bringen. Die Kieler Nachrichten öffnen deshalb die "KN-Bühne" für ein alternatives,
Weitere Mitteilungen von Kieler Nachrichten
Cake for Hope: Mit Kuchen gegen Brustkrebs ...
In Deutschland wird jede 8. Frau mit der Diagnose Brustkrebs konfrontiert. Der entscheidende Faktor um Brustkrebs zu überleben ist die Früherkennung. Daher unterstützt Yoomig mit Komen e.V. eine aktive Brustkrebs-Initiative. Susan G. Komen Deutschland e.V. ? Verein für die Heilung von Br
Degi Europa: Ausschüttungen erst im Herbst 2013 ...
http://www.grprainer.com/Degi-Europa-Fonds-Immobilienfonds.html Scheinbar sollen sich etwaige Ausschüttungen der Degi Europa um zwei Monate nach hinten verlegen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnb
Suchmaschinen mit intelligenter Autocompletefunktion - für wen? ...
Um Entscheidungen zu treffen, benötigt fast ein jeder von uns täglich privat und beruflich das Internet. Es wird gegoogelt, durch die gefundenen Suchergebnisse Entscheidungen schnellstens getroffen und Meinungen gebildet. Fragen nach freier Meinungsbildung, Suchmaschinenunabhängigkeit oder doch g
Private Videoaufnahmen unter Umständen Beweismittel im Zivilprozess ...
http://www.grprainer.com/Prozessfuehrung.html Unter Umständen können private Videoaufnahmen im Zivilprozess als Beweismittel dienen, so das Amtsgericht (AG) München mit Urteil vom 06.06.2013 (Az.: 343 C 4445/13). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf,
