Rheinische Post: FDP-Chef Rösler hält Soli-Abbau erst später für möglich
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bekräftigt, dass der Solidaritätsbeitrag erst nach einer
Konsolidierung des Bundeshaushaltes abgebaut werden könne. "Unsere
Vorstellung ist klar und nachvollziehbar. Erst kommt die
Konsolidierung, dann die Entlastung. Das ist die Reihenfolge, da sind
wir uns alle einig", sagte Rösler der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Nach den bisherigen Planungen
der schwarz-gelben Regierung soll der Bundeshaushalt 2014 strukturell
ausgeglichen werden, 2015 wären dann erstmals Überschüsse möglich.
Demnach könnten ab 2016 steuerliche Entlastungen möglich sein. Ein
Gutachten im Auftrag der FDP-Bundestagsfraktion hatte dagegen
ergeben, dass schon 2014 ein erster Entlastungsschritt möglich wäre.
Rösler nannte das Gutachten eine Modellrechnung, die zeigen solle,
"dass der von uns geforderte Abbau des Soli möglich ist". Der
Wirtschaftsminister forderte, dass der Soli wie versprochen befristet
sein müsste. "Der Solidarpakt läuft 2019 aus. Wenn es dann den Soli
noch gäbe, wäre aus der vorübergehenden Abgabe eine dauerhafte Steuer
geworden. Das würde niemand verstehen."
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Datum: 03.08.2013 - 00:00 Uhr
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