Unterlassungstitel umfasst keine ähnlichen Werbeaussagen
Werbeaussagen sind oft bis ins letzte Detail durchdacht und auf die Reizwahrnehmung der Verbraucher ausgerichtet. Umso ärgerlicher ist es, wenn gegen sie aus Rechtsgründen ein Verbot erwirkt wird und sie nicht mehr zu Werbezwecken eingesetzt werden können.
Ergeht ein gerichtlicher Verbotstitel, so ist es dem Verklagten bei Androhung eines Ordnungsgeldes untersagt, dagegen zu verstoßen. Dann gilt es, die Reichweite des Verbots genau auszuloten.
In einem Fall hatte das OLG Hamburg (Az.: 3 W 6/08) den Werbeslogan „Die Zaxxx entfernt signifikant mehr Plaque als eine Handzahnbürste und die TOPBB“ untersagt. Die Werbung nahm Bezug auf eine Studie, in der 90 Menschen Zahnbürsten getestet hatten.
Danach warb die Beklagte mit dem abgewandelten Werbeslogan: „Zaxxx entfernt besser Plaque als eine Handzahnbürste und die TOPBB.“ Ebenfalls wurde Bezug auf die Studie genommen.
Zwar ist es so, dass unter den Inhalt eines Unterlassungstitels nicht nur identische Handlungen fallen, sondern auch nur geringfügig abweichende. Bloß ähnliche sind von dem Verbot jedoch nicht umfasst, wie die Richter am OLG Hamburg entschieden.
So sei der zweite Slogan nicht vom Unterlassungstitel umfasst, da hier lediglich die bessere Putzleistung im Vordergrund stehe, die dieses Ergebnis belegende Studie werde jedoch zweitrangig.
Fazit:
Auch wenn bereits ein Unterlassungstitel vorliegt, muss dies nicht das Ende für eine Werbekampagne bedeuten.
Ein spezialisierter Rechtsanwalt sollte konsultiert werden, um die noch offenen Möglichkeiten zu nutzen.
Um einem Unterlassungstitel gänzlich auszuweichen, empfiehlt es sich, bereits vor Veröffentlichung einer Werbemaßnahme Kontakt zum Rechtsanwalt aufzunehmen.
© RA Axel Mittelstaedt 2009, Kanzlei für gewerblichen Rechtsschutz, www.designvocat.com
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Die Kanzlei Mittelstaedt ist eine exklusive Spezialisten-Kanzlei mit internationaler Ausrichtung und Sitz in Köln.
Seit 1994 arbeitet die Kanzlei für globale Unternehmen und leistet alle fachlichen Dienstleistungen im Bereich des Gewerblichen Rechtsschutzes.
Der Gründer der Kanzlei, Axel Mittelstaedt, ist seit über 25 Jahren internationaler Experte für Gewerblichen Rechtsschutz und Markenführung.
Seine klassischen anwaltlichen Leistungen: Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Geschmacksmusterrecht, Patentrecht.
Zusätzlich bietet die Kanzlei Mittelstaedt ein qualifiziertes Analyseverfahren und Gutachten für strategisches IP Management in Unternehmen an. Dieses innovative Kanzleiprodukt SIP® untergliedert sich in vier Phasen:
* Analyse der aktuellen IP Strategie eines Unternehmens
* Bewertung des Geistigen Eigentums
* Konzeption faktischer und juristischer Schutzstrategien
* Aktualisierung und Neuanmeldung für Marken, Produkte und Geschmacksmuster
Rechtsanwalt Mittelstaedt – Kanzlei für gewerblichen Rechtsschutz
Tätigkeitsschwerpunkte: Markenrecht, Geschmacksmusterrecht, Patentrecht, Wettbewerbsrecht
RA Axel Mittelstaedt
Kanzlei für Gewerblichen Rechtsschutz
Richard-Strauss-Str. 3
50931 Köln
Tel. 02 21 9 40 62-0
Fax. 02 21 9 40 62-62
Homepage: www.designvocat.com
Email: info(at)designvocat.com
Datum: 27.05.2009 - 11:26 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 92176
Anzahl Zeichen: 0
Kontakt-Informationen:
Kategorie:
Rechtsberatung (gewerblich)
Meldungsart: Unternehmensinformation
Versandart: Veröffentlichung
Diese Pressemitteilung wurde bisher 418 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Unterlassungstitel umfasst keine ähnlichen Werbeaussagen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
RA Mittelstaedt, Kanzlei für Gewerblichen Rechtsschutz (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
