Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR
Bayerischer Psychiatriepatient Mollath kommt frei
Für Gesprächsstoff ist gesorgt

(ots) - Es ist ein formales Argument, auf das sich die
Richter des Oberlandesgerichts Nürnberg zurückzogen, um damit den Weg
zur Freilassung von Gustl Mollath aus der Psychiatrie in Bayreuth zu 
ebnen. Eine halbwegs elegante Methode, um die doch arg in
Negativschlagzeilen geratene bayerische Justiz aus der Sackgasse zu
bringen. Das Echo aus der Politik war einmütig: "Der Rechtsstaat
funktioniert." Doch ob es wirklich zur Entlassung gekommen wäre, wenn
man die Angelegenheit voll und ganz dem "Rechtsstaat" im Sinne der
Judikative überlassen hätte, darf bezweifelt werden. Man betrachte
nur die Haltung der bayerischen Justizministerin Beate Merk: Zunächst
näherte sie sich dem Fall mit der ständigen Beteuerung, dass Mollath
nachgewiesenermaßen ein gefährlicher Irrer sei. Jetzt jubelt sie über
seine Freilassung. Ihr Ziel, den Fall neu aufzurollen, sei erreicht.
In Zeiten des Wahlkampfs bemängeln politische Gegner jedoch, dass
Mollath lediglich entlassen worden sei, um den Wahlsieg der CSU nicht
zu gefährden. Für Gesprächsstoff ist in den nächsten Wochen gesorgt,
wenn das Wiederaufnahmeverfahren beginnt. Mollath wird nicht wieder
eingesperrt werden - da kann man recht sicher sein. Hat der
Rechtsstaat wirklich "funktioniert"? Die Frage muss sich jeder selbst
beantworten.



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Datum: 06.08.2013 - 19:17 Uhr
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