Windkraftanlagen, was tun bei Lärmbelästigung?

Anlagenbetreiber zu Messungen der Lärmwerte verpflicthet

(firmenpresse) - Der Bau von neuen Windkraftanlagen löst bei Eigentümern benachbarter Grundstücke trotz der Energiewende oft Unverständnis aus. Insbesondere dann wenn die Anlagen in der Nähe von Wohnbebauung errichtet werden sollen. Im Genehmigungsverfahren werden Vorschriften aus dem Baurecht, Immissionsschutzrecht, oftmals auch dem Naturschutzrecht geprüft und meist eine entsprechende Genehmigung erteilt.

Jedoch sind solche Genehmigungen meist mit Auflagen versehen. Teilweise werden solche Nebenbestimmungen auch später erlassen. Diese Auflagen werden wiederum von den Betreibern oftmals angegriffen. Das VG Arnsberg hat mit Urteil vom 25.04.2013 eine Klage eines Betreibers abgewiesen, wonach dieser verpflichtet wurde, Messungen durchzuführen, ob die maßgeblichen Lärmgrenzwerte tatsächlich eingehalten werden. Die der Betrieb von Windkraftanlagen ist meist mit erheblichen Lärmbelästigungen verbunden, gegen die sich meist die Einwohner von benachbarten Ortschaften zur Wehr setzen.

So gab die Kreisverwaltungsbehörde dem Betreiber einer Windkraftanlage auf, auf eigene Kosten Lärmmessungen durchzuführen, um zu prüfen, ob die Schutzwerte eingehalten werden. Der Betreiber wandte ein, die Anordnung sei unverhältnismäßig insbesondere im Hinblick auf die Hohen Kosten der Messungen. Das Gericht sah die Anordnung als rechtmäßig an, nach dem BImSchG können solche Anordnungen erlassen werden, auch unabhängig von konkreten Anhaltspunkten für schädliche Immissionen. Auch gegen die Verhältnismäßigkeit bestünden keine Bedenken. Als Betroffene empfiehlt es sich bereits im Rahmen des Genehmigungsverfahrens einen Anwalt im Bereich des Baurechts bzw. Umweltrechts einzuschalten.



Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Leseranfragen:
PresseKontakt / Agentur:
Bereitgestellt von Benutzer: Connektar
Datum: 07.08.2013 - 01:10 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 922405
Anzahl Zeichen: 1875

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Janus Galka
Stadt:

Schweinfurt

Telefon: 0972171071

Kategorie:

Recht und Verbraucher

Meldungsart:
Anmerkungen:


Diese Pressemitteilung wurde bisher 605 mal aufgerufen.

Höhe der Beamtenpension - Regelung verfassungsgemäß ...
Im Beamtenrecht stellt sich die Frage, welche Besoldung für die Höhe der Pension eines Beamten maßgeblich ist. Der Gesetzgeber hat in den Versorgungsgesetzen bestimmt, dass das zuletzt ausgeübte Amt maßgeblich ist. Dies allerdings nur, wenn das Amt auch zwei Jahre vor der Pensionierung bereits

Lautes Hundegebellt - Hund weg ...
Tiere können Gegenstand sowohl privater als auch öffentlich-rechtlicher Streitigkeiten sein. Insbesondere wenn die Nachtruhe beispielsweise von Hunden nicht eingehalten wird, können Sicherheitsbehörden (Gemeindern, Landratsämter) einschreiten und gegen die Halter Maßnahmen ergreifen. So gesche

Brandenburg - rückwirkende Beitragserhebung verfassungswidrig ...
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe hat mit zwei Beschlüssen die Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg aufgehoben und an das Gericht zurückverwiesen. Es ging um die rückwirkende Erhebung von Schmutzwasserbeiträgen für die Entwässerung. Die Anwendung des n

Weitere Mitteilungen von Rechtsanwalt Janus Galka, LL.M. (Eur.)

43. Sachwert Rendite-Fonds Holland: Anleger werden zur Zahlung von Nachschüssen aufgefordert ...
München, 01. August 2013 – Die Anleger des Immobilienfonds 43. Sachwert Rendite-Fonds Holland GmbH & Co. KG wurden nun von der Treuhandgesellschaft aufgefordert, die erhaltenen Ausschüttungen wieder an die Fondsgesellschaft zurück zu zahlen. Ursächlich hierfür ist, wie die finanzierende S

Neue Kronzeugenregelung tritt in Kraft ...
1. Die Neuregelungen Das Strafgesetzbuch (StGB) nennt den Begriff des "Kronzeugen" nicht. Die Vorstellungen, die in der Kriminalliteratur oder in entsprechenden Filmen vermittelt zu diesem Begriff werden, treffen auch nicht ganz die Vorstellung des deutschen Gesetzgebers. Dennoch hat er

Eine rechtswidrige Durchsuchung sollte nachträglich angegriffen werden ...
1. Die Durchsuchungen vom 9. Juli 2013 Bereits am 9. Juli 2013 teilte die Frankfurter Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Umwelt- und Wirtschaftsstrafsachen mit, dass sie im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts der Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr, der Un

BAfög-Recht: Förderungsdauer bei Auslandsstudium ...
BAföG-Recht: Förderungsdauer bei Auslandsstudium Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat mit Urteil vom 18. Juli 2013 über die Vorabentscheidungsfragen der Verwaltungsgerichte Hannover und Karlsruhe zum Auslands-BAföG entschieden (C-523/11 und C-585/11). Danach verstößt § 16