Neue OZ: Gespräch mit Patrick Döring, FDP-Generalsekretär
ID: 922416
Kontrolle nehmen
"Ohne Verwendungsnachweis keine Bundesmittel mehr" - Döring
fordert Gesetzesänderung
Osnabrück.- FDP-Generalsekretär Patrick Döring will nur noch dann
Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau an die Länder auszahlen,
wenn diese dafür einen Verwendungsnachweis vorlegen. In einem
Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) kritisierte
Döring, dass von manchen Ländern derzeit Millionen von Euro für den
falschen Zweck ausgegeben würden. Das wolle die FDP verhindern. "Ohne
Verwendungsnachweis kein Geld mehr", sagte Döring. Dies habe die FDP
"glasklar" in ihr Wahlprogramm geschrieben. "Wir wollen, dass mit den
518 Millionen Euro Bundesmitteln pro Jahr tatsächlich Wohnungen für
sozial Schwache und Studierende neu geschaffen werden", betonte er.
Appelle an die Länder, ihre Verantwortung dafür endlich wahrzunehmen,
nützten nichts mehr. Gesetzliche Änderungen seien überfällig, dies
gelte vor allem beim Wohnungsbau. Der Liberale hält es ferner für
überlegenswert, den sachgemäßen Umgang mit Bundesmitteln durch die
Länder auch beim Öffentlichen Personennahverkehr und beim
Hochschulbau durch Nachweise sicherzustellen.
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Datum: 07.08.2013 - 05:30 Uhr
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