Neue OZ: Gespräch mit Patrick Döring, FDP-Generalsekretär
ID: 922416
Kontrolle nehmen
"Ohne Verwendungsnachweis keine Bundesmittel mehr" - Döring
fordert Gesetzesänderung
Osnabrück.- FDP-Generalsekretär Patrick Döring will nur noch dann
Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau an die Länder auszahlen,
wenn diese dafür einen Verwendungsnachweis vorlegen. In einem
Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) kritisierte
Döring, dass von manchen Ländern derzeit Millionen von Euro für den
falschen Zweck ausgegeben würden. Das wolle die FDP verhindern. "Ohne
Verwendungsnachweis kein Geld mehr", sagte Döring. Dies habe die FDP
"glasklar" in ihr Wahlprogramm geschrieben. "Wir wollen, dass mit den
518 Millionen Euro Bundesmitteln pro Jahr tatsächlich Wohnungen für
sozial Schwache und Studierende neu geschaffen werden", betonte er.
Appelle an die Länder, ihre Verantwortung dafür endlich wahrzunehmen,
nützten nichts mehr. Gesetzliche Änderungen seien überfällig, dies
gelte vor allem beim Wohnungsbau. Der Liberale hält es ferner für
überlegenswert, den sachgemäßen Umgang mit Bundesmitteln durch die
Länder auch beim Öffentlichen Personennahverkehr und beim
Hochschulbau durch Nachweise sicherzustellen.
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 07.08.2013 - 05:30 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 922416
Anzahl Zeichen: 1500
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Osnabrück
Kategorie:
Wahlen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 208 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Neue OZ: Gespräch mit Patrick Döring, FDP-Generalsekretär"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Neue Osnabrücker Zeitung (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Der Ökonom Ferdinand Dudenhöffer fordert das Ende der 35-Stunden-Woche in der kriselnden deutschen Autoindustrie. "Das Problem der hohen Produktionskosten könnte man zumindest teilweise lösen, indem VW die 40-Stunden-Woche ohne Lohnausgleich wieder einführt. So wie es gerade bei Mercedes d
"Discounter"-Star Klara Lange über ihre Kurierdienstzeit: "Manche wollten nur eine Banane" / Schauspielerin erlebte kuriose Bestellungen in wohlhabenden Hamburger Wohnvierteln ...
Eine Banane oder eine Flasche Wasser - mehr landete nach den Worten von Schauspielerin Klara Lange bei manchen Lieferdienst-Bestellungen in wohlhabenden Hamburger Wohnvierteln nicht im Einkaufskorb. "Die Leute wollten testen, ob wir wirklich so schnell da sind", sagte die 28-Jährige der &
Sparpläne von VW: Linken-Chef kritisiert "profitgierige Konzernspitze" / Luigi Pantisano vor VW-Aufsichtsratssitzung: "Management kennt keine Verantwortung" ...
Vor der Sitzung des VW-Aufsichtsrates zur Entscheidung über die geplanten Werksschließungen kritisiert Luigi Pantisano den Konzernvorstand. "Die Beschäftigten sind wütend und das zurecht. Sie erwirtschaften die Gewinne, die VW immer noch täglich einfährt", sagte der Vorsitzende der L
Weitere Mitteilungen von Neue Osnabrücker Zeitung
Neue OZ: Interview mit Bärbel Dieckmann, Präsidentin der Welthungerhilfe ...
Welthungerhilfe erhält mehr Spenden aus Nachlässen Dieckmann sieht fehlende familiäre Bindungen im Alter als Grund Osnabrück.- Immer mehr Menschen in Deutschland spenden ihr Erbe für wohltätige Zwecke. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagt
Neue OZ: Kommentar zu Soziales / Wohnungsbau / Bundesländer ...
Ein Kraftakt ist fällig Wie bitte? Da setzen Länder Bundesmittel für den Wohnungsbau für andere Zwecke ein - und was ist die Konsequenz? Ein müder Appell des Bauministeriums, sie möchten dies doch tunlichst lassen. Auch dieser Akt der Hilflosigkeit zeigt: Beim Wohnungsbau läuft so ziem
Neue OZ: Kommentar zu Ungarn / Extremismus / Prozesse ...
Der Hass wird bleiben Allein die Zahlen verdeutlichen das Ausmaß des Hasses: Rund ein Dutzend Molotowcocktails, fast 80 Gewehrschüsse, zehn Verletzte und sechs Tote - darunter ein kleiner Junge. Der unabhängigen Justiz ist es zu verdanken, dass in Ungarn nun endlich ein deutlich sichtbares
Neue OZ: Kommentar zu Justiz / Mollath ...
Im Zweifel für die Freiheit Der Fall Gustl Mollath ist filmreif, und er nimmt nach einem sieben Jahre dauernden Kampf jetzt hoffentlich ein gutes Ende. Es ist jedenfalls ein gutes Signal in Sachen Rechtsstaat, dass Deutschlands berühmtester Psychiatriepatient endlich freikommt und der Fall n
