WISSING: Steinbrücks Regulierungsvorschläge: Zwischen lächerlich und falsch
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WISSING: Steinbrücks Regulierungsvorschläge: Zwischen lächerlich und falsch
Zu der Forderung des SPD-Kanzlerkandidaten nach einer stärkeren Regulierung der Großbanken, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:
Peer Steinbrück hat festgestellt, dass bei den Landesbanken Konsolidierungsbedarf besteht. Nur was hat er unternommen, um die SPD-geführten Bundesländer zu einer Konsolidierung ihrer Landesbanken zu veranlassen? Nichts, lautet die Antwort. Peer Steinbrück verspricht viel und macht wenig. Ein noch dringenderes Handlungsfeld liegt aus seiner Sicht im Bereich der europäischen Banken. Allerdings lassen sich diese nicht von Deutschland aus sanieren, sondern nur in Abstimmung mit den europäischen Partnern. Ein Kanzlerkandidat aber, der die Politiker anderer Länder wahlweise als Clowns beschimpft oder ihnen mit Kavallerie oder Peitsche droht, dürfte kaum geeignet sein, um auf europäischer Ebene die notwendigen Kompromisse zur Stabilisierung des Bankensektors auszuhandeln. Die unaufgeregte und solide Politik der Bundesregierung ist viel erfolgreicher, als es der hyperventilierende Ex-Finanzminister jemals war. Ein schlichter Vergleich der Finanzmarktregulierung vor und nach 2009 spricht für sich.
Peer Steinbrück gibt wohlfeile Ratschläge und offenbart damit vor allem die eigene Ratlosigkeit. Wenn der SPD-Kanzlerkandidat in der Öffentlichkeit dazu übergeht, sich als "Spitzenheini der Sozialdemokraten" vorzustellen, scheint diese selbstgewählte Amtsbezeichnung dem Niveau seiner Vorschläge im Finanzsektor zunehmend angemessen.
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Datum: 07.08.2013 - 12:21 Uhr
Sprache: Deutsch
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