WAITZ: Bei der Stasi-Aufarbeitung Farbe bekennen
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WAITZ: Bei der Stasi-Aufarbeitung Farbe bekennen
Am Freitag um 14 Uhr kommt die Stunde der Wahrheit. Dann können Bundestagspräsident Lammert sowie die Abgeordneten Vaatz (CDU) und Hilsberg (SPD) beweisen, dass ihre Forderungen nach einer umfassenden Aufarbeitung der Stasi-Aktivitäten vor 1989 im Bundestag mehr sind als Lippenbekenntnisse. Sie müssen lediglich dem Antrag der FDP zustimmen. Bislang ist die FDP die einzige Partei, die sich für eine lückenlose Aufarbeitung der Stasi-Schnüffeleien im Westen einsetzt. Das gilt nicht nur für den Bundestag, sondern auch für die Bundesministerien sowie die nachgeordneten Bundesbehörden. Das haben CDU, CSU und SPD in einer bemerkenswerten "Koalition" mit der Linken unter Vorbringung fadenscheiniger Argumente bislang erfolgreich verhindert. Dabei sind die von der Stasi selber archivierten 50 Kilometer Akten erst zu drei Prozent archivarisch erschlossen.
URL: www.liberale.de
Datum: 27.05.2009 - 14:41 Uhr
Sprache: Deutsch
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