Bildungsfoederalismus weiter staerken - Laender muessen Haltung ueberdenken
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Bildungsfoederalismus weiter staerken - Laender muessen Haltung ueberdenken
Der Deutsche Bundestag wird am Freitag voraussichtlich eine begrenzte Erweiterung der Moeglichkeiten fuer Bundesfinanzhilfen beschliessen. Dies ist bereits deshalb notwendig, um fuer die vorgesehenen enormen Bildungsinvestitionen im Konjunkturpaket II Rechtssicherheit zu schaffen. Damit koennten die Laender und Kommunen endlich insgesamt die Mittel des Zukunftsinvestitionsprogramms von etwa 8,66 Milliarden Euro fuer unter anderem ihre Hochschulen, Schulen, Kitas oder Volkshochschulen abrufen.
Die vorgesehene Erweiterung der Finanzhilfen geht in die richtige Richtung, bleibt allerdings weit hinter dem Wunsch der SPD-Bundestagsfraktion zurueck, das Kooperationsverbot zu streichen. Dies scheiterte am Koalitionspartner, aber vor allem auch an der Ablehnung der Laender, die hier ihren eigenen Interessen mittelfristig schaden. Wir fordern daher die Laender, aber auch die dort mitregierenden Parteien auf, ihre Haltung zu ueberdenken und das politisch ueberholte, sachlich unsinnige und bildungspolitisch kontraproduktive Kooperationsverbot im Bildungsbereich aufzugeben. Dabei darf nicht vergessen werden, dass allein auf Draengen der CDU/CSU dieses Kooperationsverbot ueberhaupt erst ins Grundgesetz hineinkam. Leider musste erst die schwerste Wirtschafts- und Finanzkrise seit 1945 eintreten, bevor ueberhaupt bei den unionsregierten Laendern Bewegung erkennbar war. Aber auch die SPD-regierten Laender haben ihre Chance nicht hinreichend genutzt, in der Foederalismuskommission die kooperative Bildungszusammenarbeit zu staerken. Es passt nicht gut zusammen, wenn die Laender einerseits empfindlich ueber jede formale Kompetenzgrenze wachen, gleichzeitig aber vom Bund Blankoschecks zur Finanzierung ihrer ureigensten Aufgaben einfordern.
Eine erste Gelegenheit zu einer Korrektur boete bereits die Beratung der Gesetzentwuerfe im Bundesrat. Es stuende allen Laendern sicher gut zu Gesicht, nicht nur zusaetzliche Verschuldensspielraeume zu fordern, sondern auch bildungspolitisch ein Zeichen zu setzen und etwa weitergehende Bundesfinanzhilfen zu ermoeglichen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich einem solchen Ansinnen sicher nicht verschliessen.
Schliesslich werden negative bildungspolitische Auswirkungen der neuen Verschuldensgrenzen befuerchtet. Eine solide nachhaltige Bildungs- und Forschungsfinanzierung darf sich nicht an Moeglichkeiten der Schuldenaufnahme entscheiden. Das war der tiefere Sinn - und leider auch einziges Ergebnis - des Bildungsgipfels von Dresden, und Bund und Laender sind aufgefordert, hier ihre Zusagen auch einzuhalten. Verengte Handlungspielraeume duerfen weder im Bund, noch in den Laendern und Kommunen zu Abstrichen in den Aufwendungen fuer Bildung und Forschung fuehren. Alles andere wuerde die Behauptung einer echten Prioritaet dieser Zukunftsbereiche als Sonntagsreden entlarven. Die Laender sind - wie 2006 von ihnen gewuenscht - hier in der entscheidenden Verantwortung - und auch am Zug.
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Datum: 27.05.2009 - 14:41 Uhr
Sprache: Deutsch
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