Keine Obergrenze bei ESM-Nachschusspflicht
ID: 923588
Laut einem vertraulichen Bericht des wissenschaftlichen Dienstes
des Bundestags gibt es keine Haftungsobergrenze für den deutschen
Beitrag zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Damit
widerspricht der Dienst den Darstellungen der Bundesregierung, die
stets 190 Milliarden Euro als Obergrenze nannte. Die
Nachschusspflicht könne auf 700 Milliarden Euro (Stammkapital des
ESM) oder gar noch mehr steigen, ohne dass der Bundestag irgendeine
Vetomöglichkeit habe. Der Finanzwissenschaftler Stefan Homburg sprach
in diesem Zusammenhang von einem "zutiefst korrupten
Begünstigungssystem".
AfD-Sprecher Bernd Lucke sieht die Kritiker des ESM bestätigt:
"Wer sich mit der Materie beschäftigt hat, wusste natürlich um das
Problem der Nachschusspflicht. Aber es ist schön, dass der
wissenschaftliche Dienst des Bundestags unsere Sicht der Dinge nun
bestätigt. Dies ist insbesondere für das noch laufende Verfahren des
Bundesverfassungsgerichts von großer Bedeutung."
Dennoch zeigt sich Lucke skeptisch, was eine Überarbeitung der
Verträge betrifft. Der ESM sei schließlich mit großer Mehrheit des
Bundestags verabschiedet worden und so zu einem völkerrechtlich
bindenden Vertrag geworden. Es sei kaum vorstellbar, dass die übrigen
europäischen Länder, die ja im Zweifelsfall zu den Profiteuren
gehörten, einer Vertragsänderung zustimmen würden. Auf jeden Fall
aber müsse die Bundesregierung der Bevölkerung endlich reinen Wein
einschenken. "Es kann nicht angehen, dass man der Bevölkerung die
enormen Risiken der Rettungsmechanismen verschweigt. Denn am Ende
sind es die Bürger, die mit ihren Steuern und Ihren Vermögen hierfür
gerade stehen werden müssen", so Lucke abschließend.
Pressekontakt:
Alternative für Deutschland
Dagmar Metzger
+49-89-35775790
presse@alternativefuer.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 08.08.2013 - 12:38 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 923588
Anzahl Zeichen: 2107
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Bundesregierung
Diese Pressemitteilung wurde bisher 220 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Keine Obergrenze bei ESM-Nachschusspflicht"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Alternative für Deutschland (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Weitere Mitteilungen von Alternative für Deutschland
DIW erwartet neuerlichen Schuldenschnitt für Griechenland ...
Ein weiteres Wirtschaftsinstitut bestätigt die Perspektive der AfD. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaft (DIW), Marcel Fratzscher, äußerte sich gestern gegenüber dem Handelsblatt deutlich: "Es ist klar, dass Griechenland früher oder später einen weiteren Schuldenschn
Stuttgarter Zeitung: Müntefering: Kapitalmärkte bedrohen die Demokratie ...
Franz Müntefering, der frühere SPD-Vorsitzende und Vizekanzler, macht sich Sorgen um die Demokratie in der westlichen Welt. "Demokratie braucht ein menschenadäquates Tempo. Wenn wir das nicht mehr gewährleisten können, wird das lebensgefährlich", sagte der 73-jährige Politiker
Bundeswirtschaftminister Rösler muss Einflussnahme der Autolobby auf Klimaschutzverordnung offenbaren ...
Erfolg der Deutschen Umwelthilfe gegen Amtsvorgänger Brüderle: Europäischer Gerichtshof bestätigt Anspruch auf Akteneinsicht zur Novellierung der PKW-Energiekennzeichnungsverordnung - Umweltinformationsgesetz muss novelliert werden Mächtige Industrielobbys in Deutschland können sich in
Stuttgarter Zeitung: Leitartikel zu Ausländer/Asyl/Flüchtlinge ...
20 Jahre ist es nun her, dass der Bundestag das Grundrecht auf Asyl eingeschränkt hat. Als Folge des Asylrechtskompromisses von 1993 verminderte sich die Zahl der Flüchtlinge, die Deutschland erreichten, schlagartig, was im Ergebnis nicht wenig zum innergesellschaftlichen Frieden beitrug. Freil
