Sprechererklärung: Umsetzung der GAP-Reform - Bundesministerin Aigner setzt auf konstruktive Gespräche und faire Kompromisse
ID: 923608
Sprechererklärung: Umsetzung der GAP-Reform - Bundesministerin Aigner setzt auf konstruktive Gespräche und faire Kompromisse
Zur Pressemitteilung des niedersächsischen Agrarministeriums ("Aigners Pläne kosten unsere Bauern 300 Millionen Euro" vom 7. August) erklärt der Sprecher des Bundeslandwirtschaftsministeriums:
"Das von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner vorgelegte Konzept zur nationalen Umsetzung der EU-Agrarreform stellt einen ausgewogenen Kompromiss dar. Niedersachsens Agrarminister Christian Meyer setzt aus der Luft gegriffene Zahlen in die Welt und stellt Behauptungen auf, die einer Überprüfung nicht standhalten. Leider hat Meyer aus dem Blick verloren, dass wir in einem föderalen Staat leben und bei der nationalen Umsetzung der EU-Agrarpolitik die Interessen aller Länder und alle Formen der Land- und Forstwirtschaft zu berücksichtigen sind.
Außerdem verschweigt Meyer in seinen parteipolitisch motivierten Äußerungen, dass die von grünen Landesministern regierten Länder Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg Gewinner des von Bundesministerin Aigner vorgelegten Konzepts zur Umsetzung der EU-Agrarreform wären. Gerade aus diesen Ländern wurde auch die Forderung erhoben, möglichst kurzfristig eine national einheitliche Prämie einzuführen. Auch angesichts der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts stellt der Vorschlag von Bundesministerin Aigner, dieses Ziel schrittweise zu erreichen, einen ausgewogenen Kompromiss dar.
Agrarminister Meyer scheint ignorieren zu wollen, dass die nationale Umsetzung der EU-Agrarreform nur zustande kommt, wenn es hierfür eine Mehrheit im Bundesrat gibt. Einen Kompromiss erreichen wir nur miteinander, nicht gegeneinander. Deshalb setzt Bundesministerin Aigner weiter auf konstruktive Gespräche und das Ausloten fairer Kompromisse. Anstatt die Politik des Machbaren im Blick zu haben, setzt Meyer leider auf das Sankt-Florians-Prinzip und fordert eine stärkere Belastung der ostdeutschen Bundesländer.
Der Vorschlag von Minister Meyer, statt des BMELV-Modells mindestens 100 Euro pro Hektar aus der ersten Säule für eine stärkere Förderung der ersten Hektare zu verwenden, hätte für die ostdeutschen Bundesländer zusätzlich zu den ohnehin anstehenden Verlusten von durchschnittlich sechs Prozent eine weitere drastische Absenkungen der Direktzahlungen zur Folge. Auch bei der von ihm geforderten Neuverteilung der ELER-Mittel zulasten der ostdeutschen Bundesländer verkennt Meyer, dass die Mittel der Zweiten Säule im Osten Deutschlands einen wichtigen Baustein der Strukturförderung des Ländlichen Raums darstellen und deshalb nicht zur Disposition gestellt werden dürfen.
Mit der immer wieder von Agrarminister Meyer geforderten Umschichtung von 15 Prozent der Direktzahlungen von der ersten in die zweite Säule der Agrarpolitik, würden den niedersächsischen Landwirten spürbar einkommenswirksame Leistungen verloren gehen. Das BMELV setzt stattdessen darauf, in der ersten Säule eine Ausgleichszulage für Grünland in benachteiligten Gebieten zu verankern und so zusätzliche Freiräume in der zweiten Säule zu schaffen, mit denen die Verluste der zweiten Säule in den Ländern ausgeglichen werden können."
Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV)
Wilhelmstraße 54
10117 Berlin
Deutschland
Telefon: 0 30 / 1 85 29 - 31 74 / - 32 08
Telefax: 0 30 / 1 85 29 - 31 79
Mail: pressestelle@bmelv.bund.de
URL: http://www.bml.de
PresseKontakt / Agentur:
Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV)
Wilhelmstraße 54
10117 Berlin
Deutschland
Telefon: 0 30 / 1 85 29 - 31 74 / - 32 08
Telefax: 0 30 / 1 85 29 - 31 79
Mail: pressestelle(at)bmelv.bund.de
URL: http://www.bml.de
Datum: 08.08.2013 - 13:21 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 923608
Anzahl Zeichen: 3787
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 323 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Sprechererklärung: Umsetzung der GAP-Reform - Bundesministerin Aigner setzt auf konstruktive Gespräche und faire Kompromisse"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Bundestag stimmt Gesetz für die Förderung der ersten Hektare zu Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur Gewährung einer Umverteilungsprämie der Agrar-Direktzahlungen im Jahr 2014 beschlossen. Mit dem Gesetz wird ein wichtiger Teil der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik auf national
Einigung über die Finanzierung der Europäischen Fischereireform ...
Der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Dr. Hans-Peter Friedrich, hat die politische Einigung über die zukünftige Ausgestaltung des Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) als Meilenstein auf dem Weg zu einer nachhaltigen Fischerei gewürdigt: "Mit der gestrigen Ei
Bundesminister Friedrich präsentiert Regionalfenster ...
Neue Regionalkennzeichnung sorgt für mehr Transparenz beim Einkauf Dr. Hans-Peter Friedrich, Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, hat am Donnerstag auf der Internationalen Grünen Woche in Berlin eine neue Regionalkennzeichnung für Lebensmittel vorgestellt. "Das Regional
Weitere Mitteilungen von Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV)
Fall Mollath: Bundesjustizministerin begrüßt Wiederaufnahme ...
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat das Wiederaufnahmeverfahren im Fall Mollath begrüßt. "Das ist wirklich eine gute Chance, manche Überlegungen, Aspekte und Vorwürfe zu klären, die im Raum stehen", sagte die FDP-Politikerin im Bayerischen Rundfunk (B
Neue Normen für den Rucksack ...
Derzeit gibt es keine einheitliche Grundlage, um Rucksäcke hinsichtlich ihrer Gebrauchstauglichkeit zu prüfen und ihre Nachhaltigkeit, die sowohl die Dauer der Nutzung als auch die Umweltverträglichkeit umfasst, zu bewerten. Dem DIN Deutsches Institut für Normung e. V. liegt nun ein entsprechen
Neu bei MegaGadgets: Grill im Mülltonnen Design ...
Der Grill im Mülltonnen Design ist ein stylischer Grill für alle die ihren Grill nach dem Barbeque nicht in der Kammer verstecken, sondern ihn gerne als Designobjekt zur Schau stellen möchten. Der Grill aus verzinktem Metall sieht nicht nur gut aus, er ist auch sehr einfach auseinander zu bauen
Wechsel-Zelt begleitet Weltenradler Thomas Meixner auf seiner Tour von Alaska nach Feuerland ...
Fahrradfan aus Sachsen-Anhalt hat bereits mehr als 5100 km "gekurbelt" Der Mai ist für Thomas Meixner, Fahrradbegeisterter und selbsternannter Weltenradler, meist ein besonderer Monat. Denn schon oft ist der Sachsen-Anhaltiner zu dieser Zeit zu einer seiner Fahrradreisen aufgebrochen
