Fall Kevin S.: Justizminister bleibt Erklärung schuldig
Fall Kevin S.: Justizminister bleibt Erklärung schuldig
(pressrelations) - "In der heutigen Sitzung des Rechts- und Integrationsausschusses des Landtags ist der Justizminister weiter jede Erklärung dafür schuldig geblieben, warum dem Landgericht Kassel bei der Entscheidung über die Außervollzugsetzung eines Haftbefehls gegen den rechtsradikalen Gewalttäter Kevin S. die zuvor erfolgte weitere Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft Marburg nicht bekannt war. Weder hat er Angaben dazu gemacht, ob die Staatsanwaltschaft Kassel darüber informiert war, noch zu der Frage, weshalb in diesem Falle die Strafkammer nicht verständigt wurde. Um den Kern der Kritik, dass die eine Hand nicht weiß, was die andere tut, hat der Minister wortreich herumgeredet", erklärt der rechtspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Andreas Jürgens.
"So einfach kann sich der Minister nicht aus der Verantwortung stehlen, sagt Andreas Jürgens, der die Sache nicht auf sich beruhen lassen will und sich weitere parlamentarische Initiativen vorbehält.
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Datum: 27.05.2009 - 17:02 Uhr
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