Märkische Oderzeitung: zur Länderfusions-Debatte
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über Länderfusionen. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner
Haseloff (CDU), hat damit angefangen, der Berliner Finanzsenator
Ulrich Nußbaum (parteilos) hat sie fortgesetzt. Beide als
Befürworter. Und sie haben inzwischen ein paar Gründe mehr dafür: Es
geht hauptsächlich um die Finanzen. Solange nämlich der
Finanzausgleich zwischen den Bundesländern sich derart in Schieflage
befindet - ohne Aussicht auf Besserung -, und Bundesländer nur
deshalb überleben, weil sie von ihresgleichen - Bayern,
Baden-Württemberg und Hessen - sowie vom Bund über Wasser gehalten
werden, solange wird die Debatte immer wieder aufbrechen. Man darf
die Überlegungen Haseloffs in dieser Hinsicht durchaus als
Kapitulation vor einem als unlösbar betrachteten Problem verstehen.
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Datum: 09.08.2013 - 18:25 Uhr
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