Rheinische Post: Gröhe fordert von den USA Aufklärung über NSA-Programm noch vor der Bundestagswahl
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aufgefordert, noch vor der Bundestagswahl umfassend Auskunft über die
Spähaktionen der NSA zu geben. "Das wäre wünschenswert. Je schneller
wir mehr wissen, desto besser", sagte Gröhe der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Bislang gebe es
keinerlei Beweise für die massenhafte Ausspähung von Deutschen, so
Gröhe. Er erwarte aber, dass der "Transparenzinitiative von Präsident
Obama bald Konkreteres folgt". Der CDU-Politiker warf der SPD vor,
mit der Kritik an der Kooperation zwischen BND und NSA den Schutz der
deutschen Soldaten im Ausland zu gefährden. "Wenn die SPD die
entsprechende Datenweitergabe durch den BND stoppen möchte, stellt
sie damit unsere Soldaten in Afghanistan schutzlos. Das ist
unverantwortlich." Gröhe forderte SPD-Fraktionschef Frank Walter
Steinmeier auf, öffentlich seine Rolle bei der Kooperation der
Geheimdienste zu erklären. "Steinmeier war 2002 für den Ausbau der
Zusammenarbeit von NSA und BND bei der Auslandsaufklärung
verantwortlich. Die Vermischung dieser Zusammenarbeit mit der
behaupteten Ausspähung Deutscher ist unverantwortlich. Warum lässt
Steinmeier einen solch unredlichen Wahlkampf zu? Dazu muss er sich
erklären, und zwar öffentlich", sagte Gröhe.
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Datum: 11.08.2013 - 12:58 Uhr
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