WAZ: SPD, Dienste und die Wahrheit
- Kommentar von Ulrich Reitz
ID: 925457
gemeinhin wie Feuer und Wasser zueinander. Denn erstens soll, was
wirklich wichtig ist, geheim bleiben. Und zweitens dient der Dienst,
und zwar nicht nur seinem Land, sondern auch seiner Regierung.
Einerseits. Andererseits muss sich ein Geheimdienst hüten vor
Falschaussagen, weil die jenes Vertrauen in ihn untergraben, von dem
er lebt und, wenn es herauskommt, die Regierung Schaden nimmt. Gerade
in Wahlkampfzeiten ist daher mit relativer Wahrhaftigkeit zu rechnen,
weil jetzt die Opposition doppelt so genau hinschaut. Falls nun
stimmt, was gestern aus geheimer Sitzung heraus sickerte, hat sich,
was ein Skandal sein sollte, mehr oder weniger verflüchtigt. Wie hat
die SPD auf die Sahne gehauen. Die Kanzlerin verletze ihren Amtseid,
weil sie millionenfache Grundrechtsverletzung von Deutschen durch
Geheimdienste hinnehme, empörte sich der Kanzlerkandidat.
Flächendeckend würden die Deutschen Tag und Nacht abgehört.
Schließlich: Deutschland sei über die Lieferung von
Terroristen-Telefonnummern an den US-Killerdrohnen beteiligt. Wer den
Drohnenkrieg der Amerikaner aus moralischen oder rechtlichen
Erwägungen ablehnt, wird auch eine deutsche Mitwirkung daran
ablehnen. Wer so denkt, muss folgerichtig auch gegen deutsche
Waffenexporte sein. Nun ist Deutschland aber weltweiter
Waffenexporteur Nummer drei und Tausende von Arbeitsplätzen hängen an
diesem Industriezweig, weshalb in den Parteien kaum jemand dieser
Ansicht ist. Und nun erklärt sogar einer der Scharfmacher aus der
SPD, eine Mitwirkung des Bundesnachrichtendienstes am Drohnenkrieg
könne er nicht erkennen - bemerkenswert. Beruht die behauptete
millionenfache Grundrechtsverletzung schlicht auf einem Irrtum, weil
die USA und Großbritannien sich an deutsche Gesetze hielten, weil,
was der BND nach Washington lieferte, keine Daten von Deutschen
waren, sondern von Afghanen, weil der Grundlagenvertrag dafür von
einem SPD-Mann ausgehandelt wurde? Was im Wahlkampf als Großangriff
begann, kann für die SPD als hausgemachte Peinlichkeit enden.
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Datum: 12.08.2013 - 19:02 Uhr
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