Hannelore Kraft bei "Heiner Bremer: Unter den Linden 1": Seehofer bereitet "für die Kanzlerin die Maut flächendeckend für Deutschland und damit auch für die Bürgerinnen und Bürger vor"
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Bremer Hannelore Kraft in einer neuen Ausgabe des n-tv Talks "Heiner
Bremer - Unter den Linden 1" begrüßt. Die Ministerpräsidentin von NRW
und stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD äußerte sich unter
anderem zu folgenden Themen:
Zum Vorwurf, Frank-Walter Steinmeier habe in seiner Amtszeit den
Grundstein für die Spähaffäre gelegt:
"Also, das ist ja ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver, was da
gerade läuft. Das, was hier unter dem Begriff PRISM beispielsweise
läuft, ist erst seit 2007 überhaupt möglich. Die technischen
Voraussetzungen waren damals auch gar nicht da. Und, man versucht
jetzt, den Schwarzen Peter einfach mal rüberzuschieben. Ich fand es
gut, dass Frank Walter Steinmeier heute gesagt hat, er stellt sich,
er würde auch gern sich den Diskussionen im entsprechenden Ausschuss
im Bundestag stellen. Aber dann plötzlich sagen die
Regierungsfraktionen: Nö, das wollen wir jetzt doch nicht. Ich mein,
das zeigt doch, dass das alles eine aufgeblasene Geschichte ist, dass
es hier darum ging, nur von den eigenen Nachlässigkeiten und
Verfehlungen abzulenken, denn es ist ja de facto so: es ist passiert
während der Regierungszeit von Schwarz-Gelb, von CDU und FDP. Hier
ist nichts getan worden. Und bis heute, Wochen nachdem das aufgedeckt
wurde, nachdem die ersten Informationen kamen, wissen wir immer noch
nicht ganz genau, wer hat eigentlich was wo abgefischt, wer ist davon
betroffen. Wir haben immer noch keine Detailinformationen. Das halte
ich für einen Skandal."
Zur PKW-Maut für Ausländer:
"Kollege Seehofer aus Bayern sagt: 'Dann machen wir eine PKW-Maut'
und damit er sie gut verkauft kriegt, sagt er: 'Ach, das zahlen nur
die Ausländer'. Aber er weiß ganz genau, dass es wirklich - ich
finde schon fast eine Politik, die sich nicht gehört weil er ganz
genau weiß, dass eine solche PKW-Maut, die nur von Ausländern bezahlt
wird, EU-rechtlich gar nicht geht. Das heißt, in Wahrheit bereitet er
für die Kanzlerin die Maut flächendeckend für Deutschland und damit
auch für die Bürgerinnen und Bürger vor."
"Ja, das ist ja jetzt das Problem von CDU/CSU und FDP, dass sie
sagen: 'Wir wollen die Steuern nicht erhöhen', aber gleichzeitig
wissen sie, man muss in Infrastruktur investieren. Und dann sagen
sie, tun sie im Wahlkampf so, als würden die Bürger nicht belastet
und dann kommt die PKW-Maut für alle. Das wird jetzt vorbereitet von
Herrn Seehofer, der sich jetzt dahin stellt und sagt: 'Ohne das gibt
es mit mir keinen Koalitionsvertrag', obwohl das ja
interessanterweise im Wahlprogramm von CDU und CSU gar nicht drin
steht. Er stellt sich jetzt dahin. Das ist die Vorbereitung. Das
heißt durch die Hintertür werden dann doch wieder die Bürgerinnen und
Bürger geschröpft. Da sage ich, dann nehmen wir es doch lieber von
denjenigen, die sehr gut verdienen, die können einen höheren Beitrag
leisten.
Zur Lage bei Thyssen Krupp:
"Also, zunächst einmal halte ich das alles für Schwarzmalerei. Ich
bin selber in den Gremien der Krupp-Stiftung, im Kuratorium der
Krupp-Stiftung, die sich wohltätigen Zwecken widmet, muss ich immer
dazu sagen. Ich bin dort qua Amt als Ministerpräsidentin, war mein
Vorgänger auch. Ich kann nur sagen, das was da an Diskussionen zum
Teil läuft, halte ich nicht für verantwortbar. Es sind
Fehlinvestitionen gelaufen in dem Unternehmen, es gab
kartellrechtliche Problemsituationen, aber alles in allem ist das ein
guter, ein gesunder Konzern. Und wir haben ein hohes Interesse daran,
dass dieser Konzern auch so bestehen bleibt."
"Ich muss nur auf die Zahl der Arbeitsplätze schauen, dass Thyssen
Krupp für Nordrhein-Westfalen, aber auch für die Bundesrepublik
Deutschland, ein wichtiger Konzern ist, darüber sind wir uns einig,
und dass es Sinn macht, diese Arbeitsplätze auch in Deutschland zu
erhalten. Da haben wir auch schnell Einigkeit."
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Datum: 12.08.2013 - 19:16 Uhr
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