Neue OZ: Kommentar zu Deutschland / Spionage / Steinmeier

(ots) - Nicht zimperlich

Noch 40 Tage bis zur Wahl - und bis dahin täglich Neues zum Thema
Datenausspähung? Was ist wahr, was ist Lüge? Trübe Aussichten für die
Aufklärung möglicher Rechtsbrüche, die bisher gekannte Dimensionen
sprengen könnten. Das jedenfalls steht fest: Je weniger die Fakten
gesichert sind, desto lauter die Entrüstung. Dabei sollten Union und
FDP nicht mit dem Finger auf die SPD zeigen. Nicht zimperlich
versucht auch Schwarz-Gelb, im Wahlkampf aus der unseligen Spähaffäre
Kapital zu schlagen.

Vor dem Kontrollgremium des Bundestags ließen Union und Liberale
Frank-Walter Steinmeier nicht aussagen. Ziemlich unsportlich war das
- schließlich hatten sie den Sozialdemokraten zum Hauptschuldigen des
Datendesasters erklärt.

Die SPD rüstet unterdessen ab. Das ist klug. Der Wähler versteht
die von ihr angefachte Dauerfehde um die geheimen Aktionen der
Geheimdienste schon lange nicht mehr. Der von den Sozialdemokraten
gesuchte Wahlkampfknaller sind die Verstrickungen der deutschen und
amerikanischen Geheimdienste nicht. Steuern, Strompreise, stabile
Jobs sind die brennenden Themen.

Allerdings: Die mögliche Verwicklung des Bundesnachrichtendienstes
in den amerikanischen Drohnenkrieg wirft viele Fragen auf. Hier
sollten die Aufklärer ansetzen - geheim, gelassen und gnadenlos.

Beate Tenfelde



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Datum: 12.08.2013 - 22:00 Uhr
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