Südwest Presse: KOMMENTAR ·zu SEEHOFER
Ausgabe vom 13.08.2013
ID: 925466
Ausgabe vom 13.08.2013 Kaum etwas mag ein waschechter Bayer
lieber, als wenn man "denen da oben" - also denen in Berlin - zeigt,
wer die Hosen anhat. Insofern ist die Drohung Seehofers, ohne
PKW-Maut für Ausländer keinen Koalitionsvertrag auf Bundesebene zu
unterschreiben, reines Wahlkampfgebrüll. Je näher die Landtagswahl in
Bayern rückt, desto rigoroser und energischer das Auftreten des
CSU-Vorsitzenden. Alles wird dem großen Ziel untergeordnet, am 15.
September die absolute Mehrheit für die CSU zurückzuerobern. Man
könnte mit einem "ja mei" (was soll's) darüber hinwegsehen, würde
Seehofer in seinem Kampf um jede Stimme nicht zu unlauteren Mitteln
greifen. Die Forderung nach einer Pkw-Maut für Reisende aus dem
Ausland ist nicht neu und auch in der Münchner Staatskanzlei muss
längst angekommen sein, dass sie offenkundig gegen EU-Recht verstößt.
Dennoch hat die CSU diese Forderung sogar in ihren "Bayernplan" - dem
Regierungsprogramm bis 2018 - aufgenommen. Sie scheut sich nicht,
damit Groll gegen Autofahrer mit ausländischen Kennzeichen zu
schüren. Methoden, die aus früheren Wahlkämpfen allzu gut bekannt
sind. Nur, dass es diesmal halt den Holländer mit seinem Wohnwagen
trifft, nicht kriminelle Migranten. Die Diskussion über neue Wege zur
Finanzierung der Verkehrswege wird in der nächsten Legislaturperiode
allerdings zu führen sein. Viele Straßen sind in einem erbärmlichen
Zustand, deutsche Brücken bröckeln seit Jahrzehnten. Es sind
zusätzliche Milliardenbeiträge erforderlich, um den Investitionsstau
zu beheben. Diese Diskussion muss offen geführt werden. Ohne
Populismus à la Seehofer.
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Südwest Presse
Ulrike Sosalla
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Datum: 12.08.2013 - 19:27 Uhr
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