Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Pkw-Maut
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kommen. Da hat der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer durchaus Recht.
Aber sechs Wochen vor den Wahlen in Bayern und im Bund erneut die
Pkw-Maut als Ausweg für angeblich knappe Kassen ins Gespräch zu
bringen ist schon dreist. Erstens zahlen Autofahrer über die
verschiedenen Arten von Steuern bereits weit mehr, als der Staat für
die Verkehrsinfrastruktur ausgibt. Zweitens gibt Seehofer vor, die
von ihm favorisierte Pkw-Maut müssten nur Ausländer zahlen. Das geht
so nicht - warnen Parteifreunde und -gegner. Dennoch tut Seehofer so,
als ob Bayern die Grundsätze der Europäischen Union im Alleingang
ändern könnte. Drittens stammen nicht einmal sieben Prozent der
Pkw-Fahrer aus dem Ausland. Sie könnten durch die Maut nicht einmal
ein Zehntel des Bedarfs decken. Dabei fließen Steuern so gut wie
selten zuvor. Deshalb könnten Bund und Länder auch ohne Pkw-Maut
marode Straßen, alte Brücken und die Wasserstraßen modernisieren.
Ludwig Erhards Forderungen nach Maßhalten ist doch auch in Bayern
bekannt.
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Datum: 12.08.2013 - 20:10 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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