WAZ: Sozialverband SoVD warnt vor Abstrichen
bei der Pflegeheim-Kontrolle in NRW
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und Korruption in der Pflege greift der Sozialverband SoVD in NRW die
Landesregierung an. SoVD-Landeschefin Gerda Bertram kritisierte
gegenüber der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ,
Donnerstagausgabe) einen Gesetzentwurf von Rot-Grün, der im Juli in
den Landtag eingebracht worden war. Sie befürchtet eine "erhebliche
Einschränkung der Kontrollen" durch die kommunale Heimaufsicht, wenn
aus dem Entwurf geltendes Recht würde. "Bislang sieht das NRW-Recht
unangemeldete jährliche Kontrollen vor. Künftig soll die Aufsicht die
Einrichtungen nur noch alle zwei Jahre kontrollieren. Die Prüfungen
sollen zudem in festgelegten Zeitabständen erfolgen, was sie für die
Betreiber vorhersehbar macht. "Der Prüfumfang soll reduziert werden",
sagte Bertram der WAZ. Der SoVD befürchtet, dass im Ergebnis der
Schutz der pflegebedürftigen Menschen erheblich geschwächt werden
könnte. Die kommunale Heimaufsicht existiert neben dem Pflege-Tüv der
Krankenkassen.
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Datum: 15.08.2013 - 05:00 Uhr
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