Rheinische Post: Strompreis-Wahlkampf
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im Wahlkampf an einem wunden Punkt packen: dem ungebremsten Anstieg
der Strompreise. Merkel höchstpersönlich war es, die vor eineinhalb
Jahren festgelegt hatte, die Umlage zur Förderung des Ökostroms dürfe
nicht über 3,5 Cent pro Kilowattstunde steigen. Doch heute liegt sie
bereits deutlich drüber, und 2014 dürfte sie das Doppelte dessen
erreichen, was Merkel vorgegeben hatte. Für die Haushalte wird Strom
auch deshalb teurer. Die SPD will die Preise daher nun stärker
staatlich regulieren: Die Netzagentur soll Tarife verbieten können,
die deutlich über dem ortsüblichen Niveau liegen. Doch damit bekämpft
die SPD Symptome, keine Ursachen. Mit dem Hammer der staatlichen
Preiskontrolle will die SPD Unerwünschtes wegwischen. Erinnert sei
zudem daran, dass SPD und Grüne die von der Regierung geplante
Strompreisbremse vor wenigen Monaten ausgebremst haben. Schon die
Minister Altmaier und Rösler wollten Industrierabatte beim Ökostrom
kürzen. Nun will es auch die SPD. Da fragt sich: Warum ging das nicht
im Frühjahr?
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Datum: 15.08.2013 - 19:24 Uhr
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