Rheinische Post: NRW-Finanzminister trickst bei Finanzierung des Duisburger Hafens
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belastet den Landeshaushalt stärker als von Norbert Walter-Borjans
(SPD) bislang behauptet. Am 17. Juli hatte der NRW-Finanzminister in
einer Pressemitteilung erklärt, dass der Kauf "aus liquiden Mitteln
der Beteiligungsverwaltungsgesellschaft des Landes finanziert wird
und den Landeshaushalt nicht belastet". Gestern räumte das
NRW-Finanzministerium gegenüber der in Düsseldorf erscheinenden
Rheinischen Post (Freitagsausgabe) jedoch ein, dass die
Beteiligungsverwaltungsgesellschaft (BVG) wegen des Kaufs der
Hafenanteile nun doch mit zehn Millionen Euro aus dem Landeshaushalt
ausgestattet werden müsse: "Nach dem Erwerb der Bundesanteile an der
Duisburger Hafen AG wird die BVG über keine nennenswerte Liquidität
mehr verfügen. Um bestehende Risiken aus dem Verkauf der Anteile an
der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) im Jahr 2008 aufgrund einer
vereinbarten Steuerklausel abzudecken, benötigt die BVG eine
Kapitalzuführung in Höhe von zehn Millionen Euro", heißt es in der
schriftlichen Antwort des Ministeriums auf die Anfrage der
Rheinischen Post.
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Datum: 16.08.2013 - 00:00 Uhr
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