LENKE: SPD-Rückzieher beim Teilelterngeld unsozial
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LENKE: SPD-Rückzieher beim Teilelterngeld unsozial
Der plötzliche Rückzieher der SPD-Fraktion zur überfälligen Einführung des Teilelterngeldes ist unsozial. Das Argument, für Änderungen des Elterngeldgesetzes sei keine Zeit mehr vor der Bundestagswahl ist blamabel. Es ist möglich, gravierende Schwachstellen des Elterngeldes noch in dieser Legislaturperiode zu beseitigen.
Die Bundesfamilienministerin hätte längst eine Gesetzesinitiative dazu auf den Tisch legen müssen. Vor mehr als einem Monat hat Ursula von der Leyen, die seit langem von der FDP erhobene Forderung nach einer Verlängerung der Elternzeit bei Teilzeit arbeitenden Eltern, aufgegriffen und medienwirksam als ihre Idee dargestellt. Die FDP kritisiert seit langem, dass Eltern, die gemeinsam ihr Kind erziehen und deshalb von der Vollzeit in die Teilzeit gehen, nur den Anspruch auf die Hälfte des Elterngeldes haben. Im Dezember 2008 bereits haben die Liberalen in einem Antrag (16/11175) die Bundesregierung aufgefordert, dass in solchen Fällen die Elternzeit nicht bereits mit dem siebten Lebensmonat endet, sondern erst mit dem 14. Monat.
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Datum: 29.05.2009 - 10:51 Uhr
Sprache: Deutsch
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