BURGBACHER / WISSING: Scheitern der Föderalismusreform wäre Scheitern der Koalition
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BURGBACHER / WISSING: Scheitern der Föderalismusreform wäre Scheitern der Koalition
Bei ehrlicher Veranschlagung der Neuverschuldung und im Haushaltsvollzug ist mit einer Rekordneuverschuldung von 80 bis 90 Milliarden Euro zu rechnen. Damit bei der SPD nicht alle Dämme brechen ist es zwingend notwendig, eine strikte Schuldenbremse in das Grundgesetz einzuziehen.
Wenn die SPD den in zwei Jahren mühsam ausgehandelten Kompromiss zur Schuldengrenze nun offenbar im Bundesrat aufkündigen will, gefährdet sie das Gesamtprojekt der Föderalismusreform. Die SPD hat mit ihrer Ankündigung, die Schuldenbremse lockern zu wollen, der Zustimmung durch die FDP die Geschäftsgrundlage entzogen. Nun liegt die Verantwortung bei der Koalition und ich fordere die Union auf, sich weder im Bundestag noch im Bundesrat über den Tisch ziehen zu lassen.
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Datum: 29.05.2009 - 10:51 Uhr
Sprache: Deutsch
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