neues deutschland: Giegold: Tolerierung von Rot-Grün durch Linke wäre Himmelfahrtskommando
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Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung im Falle eines
entsprechenden Ergebnisses der Bundestagswahl ausgesprochen. In einem
Beitrag für die Tageszeitung "neues deutschland" (Samstagausgabe)
warnt der langjährige Wirtschaftssenator einer rot-roten Koalition in
Berlin vor einer "voreiligen Tabuisierung" einer mit wechselnden
Mehrheiten regierenden Minderheitsregierung: "Es könnte sein, dass
wir diese Option noch einmal brauchen." Gegen eine solche Tolerierung
wendet sich in der gleichen Zeitung der Grünen-Europaabgeordnete Sven
Giegold. Dies wäre in der Hand der Linkspartei im Westen, die anders
als Teile der Partei im Osten zu Regierungsverantwortung nicht bereit
sei, ein "Himmelfahrtskommando". Rot-Rot-Grün könne nicht auf
Bundesebene "eingeflogen werden", sondern müsse von unten - auch im
Westen - wachsen.
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Datum: 16.08.2013 - 14:58 Uhr
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