Sahra Wagenknecht: Regierung unterschlägt Milliardenrisiken
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an Seriosität bei der öffentlichen Darstellung der Haftungsrisiken
nicht unterschreiten und wenigstens die Milliarden richtig
zusammenzählen und kommunizieren", kommentiert Sahra Wagenknecht die
Debatte um die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)
gegenüber dem Finanzausschuss nicht vollständig angegebenen
Haftungsrisiken bei den sogenannten Hilfskrediten für Griechenland.
Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und
Spitzenkandidatin der LINKEN in Nordrhein-Westfalen weiter:
"Es ist schon peinlich genug, wenn die Bundesregierung wegen des
Wahlkampfes in puncto neuem Schuldenschnitt für Griechenland weiter
leugnet, was inzwischen die Spatzen von den Dächern pfeifen. Immer
weniger Experten wollen sich vor den Lügenkarren von Merkels
Bankenrettungskabinett spannen lassen. Inzwischen haben unter anderem
Experten des Internationalen Währungsfonds und der Bundesbank, der
Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, der
Vorsitzende des Finanzausschusses der französischen
Nationalversammlung und selbst ein Mitglied des Beirats des
Bundesfinanzministeriums sich dahingehend geäußert, dass nach der
Wahl ein weiterer Schuldenschnitt nötig ist. Die Koalition sowie SPD
und Grüne sind dafür verantwortlich, dass dieser dann vollständig zu
Lasten der europäischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler geht.
DIE LINKE fordert, den Schaden für die Steuerzahlerinnen und
Steuerzahler in Europa zu begrenzen, indem die verbliebenen privaten
Forderungen - größtenteils von Banken und Hedgefonds - nicht mehr
bedient werden. Die Sozialkürzungspolitik muss zurückgenommen und
eine europaweite Vermögensabgabe zur Senkung der Staatsschulden
eingeführt werden."
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Hendrik Thalheim
Pressesprecher
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Datum: 16.08.2013 - 15:39 Uhr
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